Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

924 Nr. 150. 1916. c) Das Fleisch aus unerlaubten Hausschlachtungen verfällt dem Kom- munalverbande. Ein Entgelt wird dafür nicht gezahlt. Die Vorschriften unter Nr. 2 dieser Bekanntmachung finden auf Schlachtungen der Selbstversorger auch dann nicht Anwendung, wenn die Schlachtungen nicht ausschließlich für den eigenen Wirtschafts- bedarf des Selbstversorgers erfolgen. Eine Abgabe von Fleisch aus solchen Schlachtungen darf gegen Entgelt außer an die im § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 21. August 1916 bezeichneten Personen nur an die Kreisbehörden für Volksernährung oder mit deren Genehmigung stattfinden. Über die Anrechnung solcher Schlachtungen, die von den als Selbstversorger anerkannten Betrieben und Austalten (§ 9 Abs. 2 der Verordnung vom 21. August 1916) für Selbstversorgungszwecke vor- genommen werden, auf die Höchstzahl der zugelassenen Schlachtungen (Nr. 1 dieser Bekanntmachung) trifft die Landesfleischstelle Be- stimmung. d 13. Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 21. August 1916 werden mehrere Personen, die für den eigenen Verbrauch gemeinsam Schweine mästen, eben- falls als Selbstversorger angesehen. Es kann ihnen also die Genehmigung zur Schlachtung für Selbstversorgungszwecke erteilt werden, wenn sie das Schwein sechs Wochen lang in einer ihrer Wirtschaften gehalten und gemeinsam gemästet haben, und auch sonst die Voraussetzungen für Erteilung der Genehmigung (Nr. 12-a dieser Bekanntmachung) vorliegen. Als gemeinsam gemästet gilt das Schwein nur, wenn es aus Erzeugnissen oder Abfällen der Wirtschaften aller Beteiligten ernährt worden ist. Die bloße Zahlung eines Entgeltes für die Mästung oder zu Anschaffung von Futtermitteln ist als gemeinschaftliche Mästung nicht anzusehen. Es ist darauf zu achten, daß für Schweine, die gegen Entgelt für einen Dritten gemästet worden sind, die Genehmigung nicht erteilt wird. 14. Von der Befugnis, Krankenhäuser und ähnliche Anstalten, die Schweine ausschließlich zur Versorgung der von ihnen zu beköstigenden Personen, sowie ge- werbliche Betriebe, die Schweine ausschließlich zur Versorgung ihrer Angestellten und Arbeiter mästen, als Selbstversorger anzuerkennen (§ 9 Abs. 2 der Verord- nung vom 21. August 1916), ist im Interesse der Förderung der Schweine-

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