Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 128 — Verfügungen, die, ohne der sachlichen — vorzuereilen. lediglich die Leitung des Verfahrens vor dem Reichsausschusse betreffen, werden der el nach ohne Vortrag vor dem eichs- ausschuß und, falls die Sache einer Abteilung überwiesen ist, hohne Vortrag in dicser von dem Vor- sitzenden des Reichsausschusses erlassen. 88. Der Vorsitzende leitet und überwacht den gesamten Geschäftegang. Er verteilt die Geschäfte, regelt die B des Reichsausschusses und ordnet die Einrichtung der erforderlichen Geschäftskontrollen ans8. Er überwacht die Dienstführung der Beamten des Reichsausschusses, erteilt ihnen die erforderlichen Anweisungen und bewilligt ihnen Urlaub. 8 8. Der Stempel und das Siegel des Reichsausschusses enthält den Reichsadler mit der Umschrift: Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte. Berlin, den 1. März 1918. Der Vorsitzende des Reichsausschusses für den Wiederaufbau der Handelsflotte. von Jonquières. 4. Post= und Telegraphen wesen. Bekanntmachung. Für die Zeit vom 24. bis einschließlich 30. März treten auf Grund des § 50 Ziffer 1 des Postgesetzes vom 28. Oktober 1871 im Paketverkehre die nachstehenden Beschränkungen ein, die unter den gegenwärtigen, durch den Krieg geschaffenen schwierigen Verkehrsverhältnissen notwendig sind: 1. Zur Beförderung unter Wertangabe werden von Privatpersonen nur solche Pakete angenommen, die — abgesehen von den den Inhalt betreffenden Mitteilungen — ausschließlich bares Geld oder Wertpapiere, Urkunden, Gold, Silber, Edelsteine oder daraus gefertigte Gegenstände enthalten. Pakete mit anderem Inhalt sind während der angegebenen Zeit von der Versendung unter Wertangabe ausgeschlossen. 2. Das Verlangen der Eilbestellung ist für die bezeichneten Tage bei gewöhnlichen Paketen, die von Privatpersonen herrühren, nicht zugelassen. Berlin, den 7. März 1918. Der Reichskanzler. In Vertretung: Rüdlin.

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