Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

422 Nr. 75 1916. worden sind, ferner Garne und Zwirne, die ausschließlich aus den unter a aufgeführten Anslandsspinnstoffen hergestellt sind. Voraussetzung ist, daß die Einfuhr der Spinnstoffe und Garne der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums nachgewiesen werden kann. Die von der deutschen Heeresmacht besetzten Ge- biete gelten nicht als Ausland im Sinne dieser Bekanntmachung. Art. III. §* 6 des Spinn= und Webverbots erhält folgenden Zusatz: 4. Garn= und Zwirnabfälle (vgl. § 2 Nr. 2) dürfen nur an die Aktiengesellschaft zur Verwertung von Stoffabfällen, Berlin, Bellevuestraße 12 a, veräußert werden. Art. IV. § 10 des Spinn= und Webverbots erhält folgende Fassung: Dem Die Veräußerung oder Lieferung von Baumwollspinnstoffen und Garnen nach §§ 3, 5 und 6 dieser Bekanntmachung wird nur gestattet, wenn keine höheren Preise als die in der Bekanntmachung Nr. W. II. 1800/2. 16. K. R.A. festgesetzten Höchstpreise für Baumwollspinnstoffe, Baumwollgespinste und deren Abfälle gefordert und bezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn vor dem 1. April 1916 höhere Preise als die Höchstpreise vereinbart sein sollten. Jedoch dürfen Garnlieferungs- verträge, die vor dem 1. April 1916 zu höheren Preisen abgeschlossen worden sind, zu diesen Preisen insoweit erfüllt werden, als dies erforderlich ist zur Erfüllung von Heeresaufträgen gegen Belegschein 3, über welche die auf- traggebende Heeres= oder Marinebehörde dem Garnverbraucher bereits vor dem 1. April 1916 den Zuschlag erteilt hat. In gleicher Weise dürfen Garn- lieferungsverträge, die vor dem 1. April 1916 gegen Freigabeschein für Näh- fäden zu höheren Preisen abgeschlossen worden sind, zu diesen Preisen erfüllt werden, falls der Freigabeschein vor dem 1. April 1916 ausgefertigt worden ist. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Auslandsspinnstoffe und Auslandsgarne (§ 3 Ziffer 4). Art. V. Spinn= und Webverbot werden folgende Bestimmungen hinzugefügt: * 13. Allgemeine Ausnahmen. Die Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsmini- steriums kann allgemeine Ausnahmen von den Vorschriften dieser Bekannt- machung bewilligen.

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