Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1817

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1817.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 1

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: VII. Publicandum einer Lebensrettung.

Volume count:: 51

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

149 dem Arbeitgeber und dem Versicherten bleibt auch hier den Betheiligten überla XXV. Die unteren Verwaltungsbehörden sind befugt, an Stelle der Ver- nichtung von Marken die Erneuerung (Ersetzung) der Quittungskarten (3. Ab- schnitt) anzuordnen (§ 168 Absatz 3 des Gesetzes). Bei der Uebertragung des In- halts sind nur die gültigen Eintragungen zu berücksichtigen, die der Ver- nichtung anheimgesallenen Marken also außer Betracht zu lassen. Die eingezogene Quittungskarte ist nach Ziffer XVIII Nr. 3 zu behandeln. Sind Marken in bereits aufgerechneten und umgetauschten Quittungskarten vernichtet worden, so bedarf es gleichzeitig der Berichtigung der Aufrechnungen und der von den Inhabern der Quittungskarte zu diesem Zwecke einzuziehenden Be- scheinigungen über die Aufrechnungen. Die die Berichtigung der Karte vornehmende Behörde hat die von ihr in die Karte eingeklebten Marken vor Aushändigung der Karte zu entwerthen. XXVI. Ergiebt sich bei der Aufrechnung oder Erneuerung von Quittungs- karten, daß Marken in nicht vorschriftsmäßiger Weise verwendet sind, so hat die Ausgabestelle, sofern die Betheiligten mit der Berichtigung einverstanden sind, die Berichtigung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen herbeizuführen. 5. Abschnitt. Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Quittungskarten. (Formular A.) Behandlung ungültiger Quittungskarten. (Formular A.) XXVII. Die Gültigkeitsdauer der Quittungskarten A kann nach Bekannt- machung des Reichskanzlers vom 10. November 1890 (Reichsgesetzblatt Seite 667) durch Abstempelung verlängert werden (§ 135 Absatz 2 des Gesetzes). Die Abstempelung erfolgt durch die nämlichen Stellen, welche mit der Ausstellung, den Umtausch und der Ernenerung der Quittungskarten beauftragt sind (vergl. Ib der Regierungs-Bekanntmachung vom 24. Jannar 1900, Gesetzsammlung Sein 92 Die Verlängerung darf nur während der Gültigkeitsdauer der Karte und zwar einmal für ein oder zwei weitere volle Jahre nach dem Ausstellungstage und nur dann erfolgen, wenn für die Zeit vom Ausstellungstage ab mindestens zwanzig Beitragswochen, einschließlich der denselben gemäß 8 46 Absatz 2 des Gesetzes gleich zu behandeluden Zeiten, nachgewiesen sind. Die Entscheidung darüber, ob die Ver- längerung für ein oder zwei Jahre erfolgen soll, steht der Ausgabestelle zu. Dabei ist auf die Größe des für Einklebung von Marken noch verfügbaren Raumes Rück- sicht zu nehmen. Die Verlängerung erfolgt durch Eintragung des Vermerks Gültigkeit um . Jahre verlängert“ auf der Innenseite der Quittungs- karte unter Beifügung des Datums in unmittelbarem Anschluß an die bereits geklebten Marken. Der Vermerk kann handschriftlich oder durch Verwendung eines Stempels erfolgen; er ist durch Beidrückung des Dienstsiegels zu beglaubigen. Vor Rückgabe der Hore sind die in der Karte besindlichen Marken, soweit sie noch nicht 21“

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.