Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage zu No. 6. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage Y. Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Zwangs-Gesinde-Dienste.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Beylage zu No. 6. des Regierungs-Blatts. 99 Beylage v. Entwurf eines Gesetzes über die Ablösbarkeit der Zwangs-Gesinde-Dienste. g. 1. Alle Gesinde-Zwangsdienste, welche bisher an die Großherzogliche Kammer= oder an Pri- vat-Güther, auf den Grund von Gesetzen, Erbregistern, Verträgen oder Herkommen per- sönlich geleistet wurden, sind ablösbar. 8. 2 Bis zu Ende des Jahres 1823. steht es den Betheiligten frey, wegen Abloͤsbar-— keit der Zwangsdienste einen Vertrag unter sich abzuschließen. Nach jedesmaligem Abschluß eines solchen aber ist derselbe sofort zur Kenntniß der im 8. 5. bestimmten Behoͤrde zu bringen, welche letz- tere da, wo Lehngüther betroffen sind, an den Lehnhof und sonst bedenklichen Falls an die ldandes-Direction zu berichten hat. Eben so steht es während derselben Zeit sowohl dem Dienstberechtigten als dem Dienst- pflichtigen frep, bey der im F. 5. benann- ten Behörde auf Ausmittelung der Entschá- digung fur die Abléösung, und darauf anzu- tragen, daß von dieser Behörde, nach erfolg- ter Ausmittelung, Versuche gemacht werden, einen Vertrag im Wege des Vergleichs zwischen den Betheiligten zu Stande zu bringen. Die angerufene Behörde ist verbunden, das Geschäáft sogleich vorzunehmen, und wird bey dessen Unterlassung den Oberbe- hörden deshalb verantwortlich. 8. 3 Sobald die Meh00 der Dienstpflichti- gen in einem Orte sich, nach legaler Zu- sammenberufung sämmtlicher Betheiligten, unter Aufsicht der Behörde, mit den Dienst- berechtigten über die Bedingungen der Ab- lösung vereiniget hat, so wird dieser Verein für die nicht Einwilligenden dennoch verbind- lich. Die Behörde hat letzteren dies legal zu eröffnen, und die Akten einzusenden. S. 4. Mit dem iten Januar 1824. tritt die 8. 5. bestimmte Behoͤrde ohne weitern An—- trag der Betheiligten, amtlich in der Art ein, daß sie selbst gegen den Willen — sey es der Dienstleistenden, sey es der Dienst- empfangenden, — das Verfahren beobach- tet, wie es die F. 9. 6. (unter Zahl 2.) 7 8. . vorzeichnen, und dadurch festsetzt, welche Entschädigung die dienstempfangende Herr- schaft zu erhalten hat. Erklären sich die auf- geforderten Dienstleistenden dennoch nicht, ob sie Ablösung durch Kapital, oder durch Erb- zins vorziehen ? so tritt die letztere ein. . 5. Die Behörde, bey welcher die F. 2. er- wähnte Anzeige von den Betheiligten zu machen ist, unter deren Leitung die Vereini- gung erfolgen soll, (F. 2.) und welche nach 4. amtlich eintritt, soll bestehen in dem Landrathe und dem Justizamte des Bezirks, welche deshalb hiermit Auftrag empfangen, und wenn es des Erstern eigene Besitzung be- träfe, mit in dessen amtlichen Stellvertre- ter. Die Direction der Abten hat das Be- zirks-Justizamt zu übernehmen, da die Be- rathung von Rechts-Punkten fast überall nothwendig seyn wird. S. 6. Diese Behörde hat 1) geschlossene Privat-Vereine zu den Ak- ten zu nehmen, zu prüfen, sie berichtlich anzuzeigen; 2) aufgefordert, dergleichen Vereine zu er- mitteln, oder bepy amtlichen Einschreiten ohne Aufforderung folgendes Verfahren zu beobachten. Sie muß nämlich gerichtlich ermitteln und juridisch feststellen: #) Wer hat überhaupt Zwangsdienst auf das fragliche Guth zu leisten?

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