Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritte Sitzung am 20ten December 1820.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

10 Erklaͤrungsschrift, um ausdruͤckliche Zusiche- rung des Rechts zu bitten, daß ein Staats- diener nur auf gesetzliche Gründe und nach gesetzlichen Formen seines Dienstes entsetzt werden könne. Nach Beseitigung dieser Angelegenheit, trug der Vorsihende des gestern zur Druck- ordnung der Landtags= Verhandlungen er- wählten Ausschusses, den Beschluß vor, den derselbe uber die fragliche Angelegenheit, durch Mehrheit der Stimmen gefaßt hatte. Als aber bei weiterer Berathung hierüber, die verschiedenen Ansichten nicht zu vereini- gen waren, so wurde über folgende Fragen abgestimmt: 1) Sollen die Landtagssibungs- Protokolle in ihrer Ausführ- lichkeit oder nur Zusammenstel- lungen aus denselben abgedruckt werden? 24 Stimmen gegen 3 ent- schieden für die Zusammenstellung. 2) Sinddie Namen ver Referenten, und wenn bei wichtigen Discus- sionen Gründe und Gegengrün- de aufgef ührt werden, die Na- men derer, welche sie aufgestellt haben, mit abzudrucken? 25 Stimmen gegen 2 waren gegen den Abdruck der Namen. Nach mehrern Betrachtungen und Vor- schlägen wurde endlich die Form des Ab- drucksé in Einzelnen sicher gestellt, und durch überwiegende Stimmen-Mehrheit die beiden Abgeordneten v. Ziegesar und D. Danz zu Redactoren gewählt. Vierte Sitzung. Den 24ten December 182o. Gegenwärtig 26. Mitglieder. Die Sitzung begann mit einem weitern Vortrage, die willkührliche Dienstentlassung der Staatsdiener betreffend und der Wille des Landtags gieng dahin, daß die gestern ausgesprochene Bitte schon jetzt an den Großherzog zu richten sey. Auch wurde der zu Prufung der Gesetzesentwürfe erwählte Ausschuß beauftragt, sich über die Gründe zu berathen, mit denen man eine solche Bit- te zu unterstützen habe. Hierauf giengz man zum dritten Abschnitt der höchsten Propositionsschrift über, und beschloß, daß alle jeht bestehenden Abgaben, für den Staatêhaushalt in einer sofort abzugeben- den Erklärungsschrift (s. Beilage D.) ver- willigt werden sollten. Nächst diesem kam die Wahl eines neuen landständischen Syndikus zur Sprache und es wurde bei dieser Gele- genheit, beschlossen, daß man bei Sr. Konigl. Hoheit dem Großherzog, auf eine Abände- rung des F. 52. des Grundgesetzes antragen wolle, dahin gehend, daß der landständische Soyndikus lebenslänglich angenommen, bey vernachlässigter Geschäftsführung aber, vom Landtage durch Mehrheit der Stimmen ent- lassen werden bönne. Endlich wurde von Seiten des Vorstands der Versammlung noch vorgetragen, zu wel- chen Verhandlungen sich der Vorstand, im Bezug auf die, in der 3östen Sitzung des deutschen Bundestages den 20. September 18r. abgefaßten, und durch das im Druck erschienene Protokoll bekannt gewordenen all- gemeinen Beschlüsse, in Hinsicht der Landes- verfassung verpflichtet gehalten habe, und welche beruhigende Mittheilungen darauf er- folgt wären. Nach dankbarer Anerkennung dessen, was der Vorstand gethan, beschloß der Landtag Sr. Kömgl. Hoheit, dem Groß- herzog, für die durch das höchste De- kret vom 6. Jul. 1820. erfolgten vertrau- ungsvollen Mittheilungen, so wie für das wiederholte thätige Festhalten an der Ver-

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