Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage zu No. 9. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage JJ. Höchstes Decret des Großherzogs Carl August, Antwort auf den unterthänigsten Vortrag vom 23sten Decbr. 1820.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

192 Uebereinstimmung des kandesfürsten und des vLandtags zu begegnen. Auch können Wir B., auf den Antrag unter 2., dem getreuen Landtage die Versicherung geben, daß Wir schon längst an ein Gesetz über den Staats- dienst gedacht haben, daß ein solches Gesetz berelts von einer, eigens dazu ernannt ge- wesenen Kommissieon ausgearbeitet worden ist und daß Wir der Vorlage desselben in dem Landtage nur um der Wichtigkeit des Gegenstandes willen, um den Inhalt des Entwurfs auf das Allersorgfältigste prüfen und dabey diejenigen Bestimmungen, welche sich zu Gesetzen im wahren Sinne des Wor- tes eignen, von bloßen Amtsvorschriften, Instructlonen, Anweisungen und Regeln für die höheren Administrativ = Behörden ge- nau trennen zu lassen, noch zur Zeit An- stand geben. Dagegen sind Wir C., was dle von dem getr. Landtage auzsgesprochene Bitte unter 3. anlangt, uberzeugt, daß Un- sere Staatsdiener in dem, was bisher ge- schehen ist, in den dadurch bethätigten Re- gierungs = Maximen die gewünschte Beru- bigung ohne Weiteres finden werden, indem Wir zwar einerseits davon, daß die den Staatsdienern gesicherte Pfründe nicht vor dei Zwecke des Dienstes selbst, die Person des Beamteten nicht vor dem Amte beachtet und daß nicht derjenige, welcher sich blos aller positiv-rechtswidrigen und verpönten Handlungen enthält, schon ein würdiger und darum entweder auf seinem Posten ganz si- cherer, oder auf Unkosten der übrigen Staats- bürger zu pensionirender Diener sey, ausge- gangen sind, andererseits aber auch, jede sich darbietende Gelegenheit ergriffen haben, um dem Staatedienste im Ganzen Unsere Achtung und dem einzelnen treuen, redlichen, der Regierung und seinem Berufe ergebenen Staats- diener Unsere dankbaren Gesinnungen an den Tag zu legen. c. Weimar, den 4. Febr. 82 Carl August. Beylage Kl. Unterthänigste Erklärungsschrife des getreuen Landtags vom r#ten Febr. 1821. auf das höchste Dekret vom Aten Febr. 1821. den Staatsdienst betreffend. Als der getreue Landtag in seiner unter- thänigsten Erklérungsschrift vom 2Zsten De- cember 1820. ehrfurchtsvoll dahin antrug: daß vor der Hand und bis ein Gesetz über den Staatêödienst, auch die Bedingungen re- geln würde, unter welchen Staatediener ih- res Dienstes entlassen werden könnten, eine zur Beruhigung der Staatediener gereichende Zusicherung gnädigst ausgesprochen werden möge; war er einstimmig der festen Ueber- zeugung, daß solches nothwendig sey, um jeden, auch nur entfernten, Schein zu ver- melden, als könne eine ganze angesehene Klasse vos Staatsbürgern, die der Staats- diener, außer den wenigen bey den Landes- Justiz-Kollegien angestellten, in den Fall kom- men, die Erhaltung ihrer wichtigsten Rechte auf Ehre und Eigenthum weniger gesichert zu sehen, als alle übrigen Bewohner des Staats. Während daher der getreue Landtag es dankbar verehrt, daß Se. K. H. durch ein höchstes Dekret vom 4ten d. M. die bald- möglichste Vorlage eines solchen Gesetzes in Gnaden zusichern, und er sich in dieser Be- ziehung nur noch die ehrfurchtsvolle Bitte erlaubt, daß wenn diese Vorlage, aus den lu dem höchsten Decrete angeführten Grün- den, nicht noch während der dermaligen Land- tagssitzungen erfolgen kann, solche doch beym nächsten Landtage geschehe; glaubt er, nach dem ferneren Inhalte dieses höchsten Decre- tes, in der Beziehung auf die von Sr. K. H. bisher bethátigten Regierungs-Maximen, die einstweilen gewünschte beruhigende Zusiche- rung und die sicherste Gewähr dafür zu fin- den, daß auch ferner kein Staatsdiener, in der strengen Uebung seiner verfassungsmäßi-

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