Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage zu No. 10. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage NN. Höchstes Decret, die Ablösung des Zwangsdienstes betr.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Unterbeylage a. Bericht Großherzogl. Landesregierung zu Weimar vom 25sten Januar 1821 wegen Ablösbarkeit des Dienstzwangs.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

208 Dienstempfangenden gestellt war, und daß er überhaupt die ärmere Klasse am meisten begünstigt. Denn wir müssen wiederholen, daß nach der Königl. Sächs. Verfassung nur die Personen zum Zwang zu dienen gens- thiget sind, welche die Armuth nöthigt, bey Fremden Gesinde-Dienste zu nehmen. Kin- der, welche ihren eigenen Aeltern dienen, sind frey. Da nun aber die Grund-Idee un- sers Entwurfs die Loskaufung in Masse ist, und nicht gefragt werden soll: sind gerade in dem oder jenem Hause für den Augen- blick Zwangspflichtige vorhanden? so tritt eigentlich die Ablösbarkeit vorzüglich zu Gun- sten der Aermern ein. Unser Entwurf nimmt ferner im F. VII., wo er den Aufwand der Dienstempfangenden zu Kapital anschlägt, fünf vom Hundert, 8. VIII. aber, wo er die Zinsen der Dienst- Pflichtigen von dem ausgemittelten Kapital bestimmt, nur vier vom Hundert an. Ferner seczt &. V. fest, daß die ausmittelnde Be- hörde nie in dem Patrimonial-Gerichte der Dienstempfangenden bestehen dürfe, sondern daß diese Behörde aus unnbhängigen Staats- dienern, namentlich mit aus dem Bezirks- landrathe zusammengesetzt sepn solle, von welchen wir die billigsten Rücksichten für die Armuth mit Gewißheit erwarten dürfen. Wir glaubten aber, indem wir in der Wirk- lichkeit alles entfernt zu haben meinten, was die jeßt gewünschten billigen Rücksich- ten au"sschließen könnte, daß wir als Justiz- Collegium in einem Gesetzentwurfe, welcher die Entschádigung für erworbene Rechte fest- setzen soll, deshalb nicht weiter gehen dür- fen als geschehen ist, auf der andern Seike aber nur feste Grundlinien zu ziehen hätten. Da jedoch der von dem getreuen Land- tage geußerte Wunsch unter Zahl I. nur in allgemeinen Worten die Billigkeit noch ausgesprochen haben will, die schon im Gei- ste des Gesetzes liegt; so finden Wir auch kein, Bedenken, wenn der Schluß des F. VII, dahin verändert werden will: „Oaher ist von jenem Kapital-Scocke, ded in jedem einzelnen Falle nach vorstehen- „den Grunosätzen mit msglichster Billig- okeit zu ermitteln ist, immer noch ein „Viertheil obzuziehen.“ 11. Weit wichtigere Bedenken aber drin- gen sich bey dem 2ten Wunsche des getreuen bandtags auf, da er die von dem Landtage selbst ubrigens als tichtig anerkannten Grundsätze des Enewurfs durchaus erschüt- tert. Um dieses darzulegen, mussen wir um Erlaubniß bitten, etwas mehr in das Ein- zelne zu gehen. Der F. VI. des Entwurfs setzt ausdp#cklich fest, daß nur die Dienst- empfangenden, deren Rechte auf Dienstzwang juridisch festgestellt sind, Anspruch machen können auf Ablösung und Entschédigung. Es nimmt ferner, F. XII. des Entwurss, ein bloßes Leugnen der Zwangsverbindlichkeit von Seiten der Dienstpflichtigen schon als hinreichend an, den Dienstfordernden zum juridischen Beweise der Eristenz der Zwangs- Pflichtigkeit zu verweisen, und bis dies ge- schehen, kann nicht die mindeste Entschädi- gung gefordert werden. Sonach hat der Gesetzesentwurf nur mit solchen Dienstempfangenden zu thun, deren er- worbene Befugniß uber allen Zweifel rechts- begrundet vorliegt. Da nun unter hochster Genehmigung abgeschlossene Ablösungsver- träge wegen Zwangsdienst zwischen Unter- thanen und Domäánen-Gütern bereits die von uns im Entwurfe benutzten Grundsätze auf- gestellt haben, dey denen sich bepyderseitige Interessenten wohl befunden; da unz das höchste Reseript vom 16ten Februar 1879. auf Berücksichtigung dieser Vorgänge ver- wieß, so durften wir um so weniger bey dem Entwurfe selbst aus den Augen verlie- ren, daß er auf Rechtsgrundsäße sich grün- den müsse, die weder die Verhältnisse der

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