Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage 2. zu No. 11. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage VV. Unterthänigste Erklärungsschrift, die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Unterbeylage a. Bericht Großherzogl. Landesregierung zu Weimar, den Entwurf eines Gesetzes über Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

240 mens, incl. der Etats-mäßig veranschlagten Accidentien, bestehen, während in dem von dem getreuen Landtage mitgetheilten Bemer- kungen nur: des Diensteinkommens, ercl. der Acceidentien, vorgeschlagen ist. Was zuvörderst die Accidentien betrifft, so würden durch deren Nicht-Berücksichtigung fast alle Justiz-Subalternen des Großherzog= thums, die Rent-Beamten und noch viele an- dere Stellen von den Vortheilen des Pen- sions-Instituts so gut wie ausgeschlossen seyn, da ihre fire Besoldung meist den geringsten Iheil ihres Einkommens ausmacht, ja bey den Justizamts-Subalternen oft nur 25 rthlr. oder d0 rthlr. beträgt. Alle diese Personen lediglich auf firen Gehalt zu setzen, — wie wohl schon in Ueberlegung gezogen worden, — wird mit Grund für den Geschäftsbetrieb nachtheilig gehalten. Weist ihnen aber der Staat Accidentien statt firen Gehalts zur Besoldung an; so ist kein Rechtsgrund abzusehen, warum dieser ihr wichtigster Besoldungotgeil unberucksich- tigt bliebe. Jede Schwierigkbeit und Ungewißheit hier- bey ist theils durch die bereits seit einigen Jahren geschehene Etats-mäßige Normal-Ber- anschlagung aller dieser Aceidentien gehoben, — wie die Unterbeylagen, zur Hauptbeylage A. beweisen, — theilo wird ihnen durch die Bestimmungen der 980. 6. 7. 25. 26. und 45. des Gesetzesentwurfs vollends abgehol- fen, nach welchen jedesmal nur der Etats- mäßige Anschlag, nie der wirkliche — bald größere bald geringere — Ertrag, den Pen- sions-Maasstaab abgiebt, und für fortwah= rende Berichtigung der Dienstanschläge be eintretenden Veränderungen gesorgt ist. Sollten die Pensionen nur : des Dienst- einkommens betragen, so würden sie allzu gering und unzureichend werden, und der Großherzogliche Staatsdienst, gegen die in andern deutschen Bundeöstaaten geltenden Pensionsbestimmungen, deren keine unter festseczt, allzusehr zurückstehen, zumal da gleich in dem benachbarten Gotha und Altenburg sogar # des Diensteinkommens als Witt- wenpension gewährt wird. Der etwaige Einwand, daß in der pro- visorischen Ob. Apell. Gerichts-Ordnung nur ein Sechstheil der Besoldung zur Wittwen- pension bestimmt sey, dürfte wohl nicht an- schlagen, da die Beschaffenheit der dortigen Verhältnisse und Besoldungen eine ganz an- dere ist. Der F. 4. des Gesehesentwurfs ist mit darauf berechnet, den Nachtheilen solcher Ehen vorzubeugen, die erst in hohem Alter und blos um der einstigen Wittwe Pension zuzuwenden, eingegangen werden möchten. Wer schon dienstunfáhig ist, nur noch Gnadengehalt für frühere Dienstleistungen be- zieht, und nun erst heprathet, bann vom Staate wohl nicht fordern, daß er seine Wittwe ver- sorge. Die für solche Fälle von dem Landtage ge- wunschte weitere Sicherheit liegt ubrigens auch noch in der Bestimmung des F. 5. Ziffer r. nach welchem keine ohne höhere Erlaub- niß eingegangene Ehe Anspruch auf Witt- wen= und Waisen-Pension wirkt. In dem erneuerten Reglement für die Gotha-Altenburgische Wittwenkasse vom Jahre 1!701I. ist zu gleichem Endzweck . 36. vor- geschrieben: % „Daß jeder Diener vom Tage seiner Ver- heprathung an, wenigstens noch ein volles Jahr lang leben, oder binnen diesem Jahr ein besonderec Gesundheitszeugniß von ei- nem reribirtn * beporingen musse, wenn seine Wittwe Anspruch auf Pens## haben soll.“ spruch auf Pension Bey der Unzuverlaͤssigkeit solcher Zeug- nisse und bey der Willkührlichkeit des zeit- abschnittes von gerade einem Jahre hat es viel erschspfender geschienen, die schon seit

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