Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Elfte Fortsetzung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sieben und sechzigste Sitzung am 14ten März 1821.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

262 gezeigt wurde, der immittelst einberufene Stellvertreter eines schon früher aus dem- selben Stande und Kreise abgegangenen Ab- geordneten, mehrerer Behinderungen halber, nicht erscheinen konnte; so sprach sich der lebhafte Wunsch aus, daß irgend eine Ab- aänderung des Grundgesetzes, hbin- sichtlich der Stellvertreter, in An- trag gebracht werde, entweder dahin, daß nach dem Abgange Eines Abgeordneten oder Eines Stellvertreters und nicht erst dann, wenn durch den Abgang depyder eine Stelle im Landtage gänzlich erledigt worden (s. F. 32. des Grundgesetzes) eine neue Wahl an- zustellen sey, oder dahin, daß sämmtliche Stellvertreter Eines Standes und Eines Kreises der Reihe nach, gleichviel für wel- chen Abgeordneren ihres Standes und Krel- ses, einberufen werden könneen, oder dahin, daß für jeden Abgeordneken gleich Anfangs zwey Stellvertreter gewählt würden. Gegen den ersten Vorschlag wurde an- geführt, daß die beny jeder neuen Wahl, besonders im zweyten und dritten Stande, unvermeidlichen Weitläuftigkeiten und Be- schwerden für die Wählenden selbst, so viel als möglich vermieden werden müßten. Beym zweyten Vorschlage wurde erinnert, daß sol- cher wohl im Stande der Ritterguthsbesi- ter, da, wo dieselben Individuen sämmtli- che Stellvertreter in diesem Stande und in demselben Kreise wählen, was jedoch bey der Akademie Jena und bey den vormaligen Reichsunmittelbaren Gathbesitzern, nicht der Fall ist, Platz greifen könne, nicht aber bey jenen beyden Stellen und nicht in den bey- den übrigen Ständen, wo jeder Wahlbezirk, fär sich deskehend, nur Einen Stellvertreter wähle. lich wurde das Bedenken aufgestellt, daß der zwente Stellvertreter schwerlich kommen werde, da sein Erscheinen erst von dem Auetritte des Abgeordneten und dessen ersten Gegen den dritten Vorschlag end- Stellvertreters abhängig sev, und daß im Stande der Ritterguthsbesiher, wo jeden Falls und ganz allgemein, dergleichen Rechte wegen, dasselbe statt finden müsse, was beym 2ten und Zten Stande angenommen werde, die Zahl von zwey Stellvertretern für je- den Abgeordneten, mit der Jahl derer, aus deren Mitte gewählt werden könne, in kei- nem Veryltnisse stehe. Bey der hierauf erfolgten Abstimmung wurde beschlossen, durch 20. Stimmen ge- gen 6.: daß auf einen Zufatz zum F. 32. des Grundgesetzes, hinsichtlich der Stellver- kreker, anzutragen sey; und durch 22. Stim- men gegen 4.: daß die gleichzeitige Wahl von zwey Stellvertretern für jeden Abge- ordneten in Antrag kommen solle. Ob aber hierbep eine Ausnahme im Stande der Rit- terguthsbesitzer in so weit als sämmtiiche Stellvertreter eines Kreises von denselben Individuen gewählt werden, in Vorschlag gebracht werden könne? blieb durch 13. Stimmen gegen 13. unentschieden. Erst spät kam der Landtag zurück auf den Entwurf eines Hutb= und Trift- gesetzes, welcher mit den gestern schon berührten Abänderungen und Zusätzen, die, so weit sie angenommen werden, die künftie ge Erklärungséschrift anzeigen wird, noch- mals vorgelesen wurde. Es war hierbey von einer Entschäádigung im Gesetzesentwurfe selbst überall nicht die Rede und mehrere Abgeordnete waren auch der Meynung, daß eine Entschäbdigung des- halb nicht gesetzlich ausgesprochen werden könne, weil das Gesetz nur solche Bestim- mungen enthalten durfe, durch welche wohl erworbene Rechte gar nicht verletzt werden köonnten, der Vorbehalt einer Entschédigung aber das Wohlth#tige des Gesetzes wieder aufheben und zu vielen Streitigkeiten und Prozessen die Veranlassung geben werde. Hiernach wurde, ohgleich sämmtliche Abge-

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