Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beylage zu No. 13. des Regierungs-Blatts.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

supplement

Title:: Beylage YY. Entwurf zu einem Landesgesetz, die Dismembration der geschlossenen Bauerngüther betreffend.

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Structure type:: supplement

selben Flur ein Ganzes ausgemacht, oder wollen diejenigen, die durch einen solchen frühern Zustand zu dem Verkauf vor an- dern berechtiget gewesen wären, das Vor- kaufsrecht nicht ausüben, so folgt der nächste Nachbar; c) unter mehrern, welche von einem zer- Kückelten Guthe gleich große Theile be- sitzen und unter mehrern, welche gleich nahe Nachbarn sind, hat derjenige ein Vorrecht, der sonst in derselben Flur mit den wenigsten Güthern ansässig ist; d) zuletzt tritt die Gemeinde als solche ein, versteht sich, unter denselben Bedin- gungen und Formen, unter welchen den Gemeinden überhaupt die Vercußerung und die Erwerbung von Gemeindegüthern verstattet ist. Beylage 22. Unterthänigster Vortrag des getreuen Landtags vom tlöten März 1821. Den 32sten Paragraphen des Grundgesetzes über die landständische Verfassung betreffend. Das Grundgesetz über die landständische Verfassung verordnet im 32sten Paragraphen, daß nach dem gänzlichen Abgang eines Abge- ordneten dessen Stellvertreter für ihn eintreten und, wenn auch dieser fehlt, eine neue Wahl angeordnet werden soll. Ist einer von beyden noch vorhanden, so wird dadurch eine neue Wahl verhindert, und wenn der Abgeordne- te und dessen Stellvertreter oder in des er- stern Ermangelung, der letztere bey der Landtags-Versammlung aus michtigen Grün- den nicht erscheinen kann, oder wenn wäh- rend derselben auf Anordnung einer neuen Wahl anzutragen ist, so kehrt der gegen- wärtige Fall zuruck, daß während der Ver- 273 sammlung Stellen unbesetzt bleiben, weil ein beträchtlicher Zeitraum verläuft, ehe die Wahl vorgenommen und genehmigt werden kann. Wiewohl nun nach Vorschrift des F. 80. die volle Anzahl der Abgeordneten während der Sitzung wesentlich nicht erfordert wird, weshalb der getreue Landtag zeither in Er- mangelung einer bestimmten gesetzlichen Bor- schrift sich in jedem vorgekommenen einzel- nen Falle darüber vereiniget hat, ob die Einberufung des Stellvertreters nothwendig sey, wenn der Abgeordnete den fernern Si- ungen beyzuwohnen behindert war, so ist es doch in mehrerer Hinsicht wünschenswerth, daß die Landtags-Versammlung immer mög- lichst vollzéhlig sey. Der getreue Landtag ist daher zu der Ueber- zeugung gelangt, daß die Bestimmung des 32sten Paragraphen zu erweitern seyn möchte. Zweyerley Mittel dürften zu dem beabsichtigten Zwecke führen, entweder wenn für jeden Abgeordneten gleichzeitig zwey Stellvertreter gewählt werden oder wenn in Zukunft nicht für jeden einzelnen Abgeordneten dessen Stellvertreter sondern so viel Stellvertreter jedes Standes eines Kreises erwählt werden, als Abgeordnete sind, welche alsdann nsthi- genfalls nach der Reihe und nach Maasga- be der Sitzordnung einberufen werden könnten. Gegen das zweyte Mittel streitet zwar die Behauptung, daß im Stande der Bür- ger und im Stande der Bauern wegen der Local= und Sachkenntniß viel davon abhän- ge, daß die Stelle des abgehenden Abgeord- neten durch den in demselben Bezirk erwähl- ten Stellvertreter eingenommen werde, al- lein sie widerlegt sich zum Theil dadurch, daß jeder Abgeordneter Vertreter der Ge- sammtheit des Landes ist, und findet im Stande der Ritterguthsbesitzer, (jedoch mit Ausnahme des Abgeordneten der Akademie

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