Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Erste Fortsetzung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neunte Sitzung am 29. December 1820.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

weg eine Beglaubigung, daß sie diesen Weg zu fahren gehabt, mitgegeben werde. Das beym FK. 30. früher schon in An- trag gebrachte, wegen der im höchsten De- crete bemerkten Schwierigkeiten aber noch nicht eingeführte Chartiren aller einzelnen Briefe wurde, nach mehreren vorgebrachten Bepspielen und gegebenen Erläuterungen für so nöthig gehalten, daß man, da auch der Grund, daß der Abgang der Posten dadurch verzöogert werde, kein unüberwindliches Hin- derniß abgeben dürfte, beschloß: den Antrag, daß künftig alle Briefe char- tirt werden möchten, nochmals zu wieder- holen (s. §. 117. des Grundgesetzes.) Die Berücksichtigung des ständischen An- trags zu F. ro. erschien höchst erfreulich. Dagegen bewirkte die im Gesetzesentwurf zu F. 140. gemachte Abänderung lange Dis- eussionen. Daß die Eigenthümer der zur DHost requirirten Pferde, wenn sie mit diesen warten und für ihre Unterbringung und Futter sorgen müßten, durch das volle Wartegeld entschädigt seypen, war man einverstanden, daß aber die Eigenthümer der im Dienste der Post gefallenen Pfer- de nicht sofort von der Post entsch#ädi- get werden sollten und daß dieses, mit Abäánderung des früheren an den Landtag gelangten Gesetzesentwurfes, bestimmt wor- den, darin fand man 1) ein mit der Constitution nicht verein- barliches Verfahren und 2) eine unbillige Bestimmung. Zu 1., wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht der Vorstand (F. 62. n. Ab des Grundgesetzes) eine solche Abänderung schon früher hätte bemerklich machen können und sollen: und dadurch schon eine Abanderung zu bewirken gewesen sey?: Nach langen Dis- cussionen hierüber wurde die Enescheidung dieser Frage zu einem besondern Vortrage über „die Rechte und Hflichten des Vorstan- 27 „des außer der Zeit der kandtage“ welcher bey Gelegenheit des Vortrags über die in der ten Sitzung vorgekommene Motion Ahnlicher Art, gehalten werden müsse, ver- wiesen und hier nur beschlossen: daß die spätere Abänderung eines dem Landtage vorgelegt gewesenen Gesetzes- Entwurfes in einem von diesem angenom- menen und das Eigenthum der Staats- bürger so nahe angehenden Punkte, als mit der Verfassung nicht vereinbarlich zu betrachten und darüber Sr. K. H. Vor- trag zu thun sey. Zu 2., die gesetzliche Bestimmung im vorliegenden Falle selbst betr., glaubte man sich bey solcher beruhigen zu können, wenn unter dem Landesherrl. Fiscus, welcher in subsidium eintreten solle, in Friedenszeiten die Großh. Cammer, und nur in Kriegszei- ten die Landschafts-Casse zu verstehen, und wenn die subsididre Verbindlichkeit schon dann eintreten solle, sobald die Post den Er- sat nicht verschaffen könne, so daß es also dem Beschädigten in keinem Falle obliege, denjenigen, durch dessen Schuld das Pferd zu Grunde gegangen, zuerst in Anspruch zu nehmen: man beschloß, diese Ansicht Sr. K. H. zur auêdrücklichen höchsten Genehmigung vorzulegen. Bey der hierauf erfolgten Durchgehung aller übrigen seit 1819. erlasse- nen Gesetze, wurden folgende Bestimmungen als solche bemerklich gemacht, bey welchen es wohl der landständischen Zustimmung bedurft hätte: 1) Eine Bebanntmachung wegen Herab- setzung des Chausseegeldes, von Wagen mit breiten Felgen. Die weitere Berathung hierüber wurde ausgesetzt bis zu dem Vortrage über ein neuerliches höchstes Decret, den Straßenbau betreffend. 2) Eine Bekanntmachung vom 26. Sep-

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