Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage zu No. 3. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beilage Q. Höchstes Decret, mehrere Gesetzentwürfe betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

4 des. Gesetzes schärfer von einander getrennt, die ganz verschiedene Natur der dadurch ver- pönten Handlungen mehr erwogen und diese Verschiedenheit auch in der Art und Größe der angedrohten Strafübel berucksichtiget wer- den moͤchte. Hierdurch und durch einige spaͤtere Be- richte der Landes-Collegien ist eine nochma- lige Durchsicht des ersten Entwurfs veran- laßt worden, bei welchen man sich davon überzeugt hat, daß es zweckmäßiger sey, ein Gesetz zum Schutze der Waldungen 2c., ein zweytes Gesetz zum Schutze der Jagden und Jagdgerechtsame zu erlassen und die Bestim- mungen über die Beschränkung, des Eigen- thums an Waldungen 2c. einem dritten Ge- setze vorzubehalten. Die Entwürfe zu dem ersten und zweyten sind es, welche dem ge- treuen Landtage jeßt anderweit mitgetheilt werden. In den Haupt-Punkten wird der- selbe seine Erinnerungen in der schon ange- führten Erklärungsschrift berücksichtiget fin- den und, wo es nicht geschehen, wo die erste Fassung beibehalten, ober ein Drittes gege- ben worden ist, bald die Ueberzeugung ge- winnen, daß dieses, um sich in dem ganzen Gesetze treu zu bleiben, und sonst aus gu- ten Gründen nothwendig war. — Bei Be- handlung des Wilddiebstahls und der Jagd- gerechtsame uberhaupt ist man davon aus- gegangen, daß alles, was nach den beste- henden Einrichtungen und Gesetzen des Staats jemanden als das Seinige, als ein Gegenstand seines ausschließlichen Wirkens, zuerkannt ist, sein Eigenthum sey und daß, neben den hieraus sich ergebenden rechtlichen Grün- den, noch sehr erhebliche polizeyliche Gkünde den Gesetzgeber zu Beschränkungen und Strafgesetzen auffordern. „Die gemeinschäd- lichen Einflüsse überhandnehmender Jagdliebe in dem Volke auf Cultur, Sittlichkeit und öffentliche Ordnung sind oft schon dargestellt worden. Sie entzieht den Landmann sei- nem Acker und Pflug, den Burger seiner Werkstätte, verfüyrt ihn zum Mssiggang, zur büderlichkeit und zum umherschweifenden Leben.“ — Beilage 0. Entwurf einer Bekanntmachung für das Regierungs- Blatt, wegen der periodisch zu wiederholen- den Publication gewisser Strafgesetze. Verschiedene in den Großherzogl. Landen bestehende Strafgesetze enthalten die auêödruck- liche Vorschrift, daß sie nach ihrer ersten förmlichen Promulgation noch periodisch von den Kanzeln oder in den Gemeinden verle- sen werden sollen. Weil nun in einzelnen Straffällen, wenn sich ergeben sollte, daß das periodische Vor- lesen eines solchen Strafgesetzes irgendwo verabsäumt worden, Zweifel Über dessen An- wendbarkeit entstehen könnten; so haben Se. K. H., der Großherzog, nach angehörtem rechtlichen Gutachten Ihrer Landes-Justiz-Col- legien, gnädigst geruhet, jene Vorschrift au- thentisch und zwar dergestalt zu interpreti- ren, daß zwar das periodische Vorlesen der- jenigen Strafgesetze, für welche es ausdrück- lich angeordnet worden, in der vorgeschric- benen Maaße auch ferner pünktlich zu be- wirken sep, solches jedoch, nach der Absicht des höchsten Gesetzgebers, nur als ein Mit- tel, dergleichen Strafgesetze im frischen An- denken und in desto lebendigerer Wirksam- keit zu erhalten, nicht aber als eine der we- sentlichen Publications = Formen, nicht als eine Bedingung der Anwendbarkeit des Ge- sebes, angesehen werden solle. Auf höchsten Befehl wird dieses zu je- dermanns Wissenschaft hiermit öffentlich be- kannt gemacht.

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