Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten.: Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten. Erster Theil.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Zweyte Fortsetzung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dreyzehnte Sitzung am 6ten Januar 1821.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

220 diese Militärpersonen im Stadtbezirk angesessen sind, oder einen Gewerbe— betrieb haben. V. Die Praxis änderte aber diese Bestim- mung insofern, als sie auch zu den auf das Einkommenl! aus Grund- besitz und Gewerbe gelegten Gemeinde- lasten herangezogen wurden. Die Verordnung vom 23. 9. 1867 führte diesen bestehenden Zustand (IV. und V.) in die neuen Landestheile ein und sprach diese Praxis (V.) ausdrücklich aus. Sie sonderte weiter zwischen: à. den servisberechtigten activen Militärs, b. den auf Inactivität gesetzten Militärs (den sogen. a. D.), nebst den mit Pension zur Disposition gestellten (den sogen. z. D.), nämlich: 1) die unter a. sind frei bezüglich ihres Diensteinkommens und des Privateinkommens, soweit es nicht aus Grundbesitz (Gewerbe) im Stadtbezirk stammt. Sie müssen also beitragen zu den auf Grundbesitz (Gewerbe) unmittelbar ge- legten, als auch zu den auf das Ein- kommen hieraus gelegten Abgaben. 2) die unter b. sind bezüglich des dienstlichen Einkommens frei, im übrigen müssen sie beitragen wie jeder Private. VII. Die Verordnung vom 22. 12. 1868 dehnt diesen Zustand (VI.) auf das Bundesgebiet! aus (daher ist das unter VI. genau dargestellt!). Diese Verordnung von 1868 führte VI. (Zwischenfrage.) Wie kam es, daß durch einfache Verordnung der preußische Rechtszustand im ganzen Bundesgebiet eingeführt wurde? den Zustand unter VI. ein und nicht ein Gesetzl, weil nach Art. 61 der Bundesverfassung der König von Preußen die in Preußen geltende Militärgesetze einführen sollte. VIII. Das Reichsgesetz vom 28. 6. 1886, betr. Heranziehung der Militärpersonen zu den Gemeindelasten, hebt die Ver- ordnung von 1868 insoweit auf, als sie der Heranziehung a. des außerdienstlichen Einkommens der activen Militärs noch im Wege stand (also insoweit sie die Heranziehung gestattet, ef. VI. 1, wird sie nicht aufgehoben).

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