Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage 1 zu No. 4. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beylage V. Decret an den Landtags-Vorstand, die Errichtung einer Staatsdiener-Wittwen-Versorgungs-Anstalt betr.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

60 2. Zu Klagen moͤchte es die Veranlassung ge- ben, wenn, wie der Entwurf 8. 19. annimmt, das bisherige Gnaden-Quartal in einen, oder zwey Gnaden-Monate verwandelt und somit herabgesetzt werden sollte, indem gerade dieeerste Zeit nach dem Todestage des Familien-Vaters von den Hinterlassenen für die Kosten der letz- ten Krankheit, das Begräbniß, den Abschluß der bisherigen und den Anfang der neuen Wirthschaftsführung so viele außerordentliche Ausgaben zu bestreiten sind, daß eine reichliche Unterstützung in der Regel kaum entbehrt werden kann, 3. Eben so dürfte der Abzug von Pensionen, welche außerhalb Landes verzehrt werden, zum Vortheile der Anstalt nicht zu erhöhen seyn, wsewohl solches in dem Entwurfe F. 19. vor- geschlagen wird. Es sprechen Gründe der Billigkeit dagegen um so lauter, je ausgedehn- ter verhältnißmäßig die Gränzen des Groß- herzogthums sind und je häufiger daher die Familien ihre Verhältnisse in Nachbarstaaten anknüpsen. 4. Soll die Anstalt, wie der Entwurf an- nimmt, und der Bericht noch besonders recht- fertigt, Staatsanstalt sepn, sollen die Nittel zu ihrem Zweck, zum größern Theil aus den Staatskassen entnommen wer- den, so, daß die Anstalt mit diesen Kassen ohnehin auf das engste verbunden, von den- selben abhängig ist und bleibt: so läßt sich viel und Triftiges dagegen sagen, daß der Anstalt eine eigene Behörde vorgesetzt, daß bei solcher eine eigene Kasse verwaltet, eine eigene Rechnung geführt, eine eigene Revi- sion angeordnet, ja für solche, wie der Be- richt wenigstens nachläßt, bis zu der derein- stigen, gewiß vorherzusehenden Consumtien, ein eigenes Vermögen aufgehäuft werden soll. Weit einfacher ist es wohl, wenn die Großherzogl. Diener ihre Steuer in die Haupt-Landschaftskasse zahlen und die Witt- wen-Pensionen, wie sie gesetzlich ein für alle- mal geregelt sind (zu #tel, oder zu riel der Besoldung) gleich den Besoldungen selbst, auf diese Kasse angewiesen werden. In dem Etat der Haupt-Landschafftskasse wüurde dann, nach der Hauptbeilage L. zu dem Entwurf, diejenige Summe für Wittwen-Pen- sionen aufgenommen, welche in jedem Jahre nach Wahrscheinlichkeitsgrün- den anzunehmen ist, z. B. mit Einschluß der schon bestehenden Pensionen im Jahre 1821., 13,2283 rthlr. im Jahre 1822., 13,996 rthlr. 20 gr. 3 pf. u. s. w. Alle Ersparnisse an der im Etat jedes mal ausgeworfenen Summe, (Ersparnisse, welche nach dem Berichte und den demselben zum Grunde liegenden Berechnungen höchst wahrscheinlich sind) gehörten der Haupt-Land- schafftskasse, würden den Vorrath bei dieser mehren, würden als Vorrath aus dem einen Rechnungsjahre in das andere übergehen. Wo- zu, läßt sich fragen, die Zahlung aus der Haupt-Landschafftskasse an die Wittwenkasse und wieder die Rückzahlung aus der Wittwen- kasse an die Haupt-Landschafftskasse, welche K. 20. des Entwurfs anordnet? Und warum die Ersparnisse für die Haupt-Landschafftskasse, welche der Bericht bis zum Jahr 7834. auf 57,302 rthlr. anschlägt, durch die Witt- wenkasse, da solche bei der Haupt-Land- schafftskasse selbst gemacht werden können? Uebrigens würden Se. K. H., der Groß- herzog, diesen Gegenstand zur Aufmerksamkeit und Geneigtheit noch besonders und dringend empfehlen lassen, läge nicht schon in der ange- führten Erklärungsschrift vom 10. Januar 1819. der Beweis, daß derselbe von dem ge- treuen Landtag, als sehr wichtig angesehen und behandelt wird.

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