Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beylage 2 zu No. 4. des Regierungs-Blatts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Unterbeylage V, 2. Entwurf eines Gesetzes über die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

64 Genuß eines vollen Drittheils der Witt- wen-Pension gelangt ist. 8. 11. So lange hingegen neben der Wittwe noch unmündige und unversorgte Kinder aus einer früheren Ehe des verstorbenen Staats- dieners leben, so hat Erstere für solche ein Dritttheil — und wenn sie selbst gar keine Kinder von dem Verstorbenen hatte, die Hälfte ihrer Wittwen-Pension ab- zugeben, es sey denn, daß nur ein Kind der frühern Ehe vorhanden ware, welchen Falls dasselbe nur ein Dritttheil er- hält. Nach dem Tode, nach eingetretener Mundigkeit oder Versorgung eines solchen Kindes fällt dessen Antheil an die Wittwe zurück. g. 12. Soͤhne verstorbener Staatsdiener, welche studieren und sonst keine hinlaͤngli— che Unterstützung haben, behalten ihre Pen- sion bis zu erfülltem 244ten Lebensjahre, es sey denn, daß sie früher versorgt würden. 8. 13. Fuͤr versorgt ist jedes Kind zu ach- ten, sobald es heirathet, ein Diensteinkom— men erhält, oder sonst zu einem selbststän- digen Erwerb irgend einer Art gelangt. S 14. Für den Fall, daß mündig gewordene Kinder verstorbener Staatsdiener, die keine Pension beziehende Mutter mehr haben, ver- mögenslos, und, nach legaler Prufung, der- gestalt gebrechlich erfunden würden, daß sie der Möglichkeit eines nothdürftigen Selbst- erwerbs für immer, oder doch für eine ge- wisse Zeit beraubt wären, soll die Waisen- Pension bis zu ihrem Ableben, oder bis zu wiederhergestellter Möglichkeit eines noth- dürftigen Selbsterwerbs fortdauern. Vierter Abschnitt. Bestimmung der Fälle, wo keine Wittwens Pension eintritt oder die eingetretene wieder aufhört. 8. 15. Die Wittwen-Pension tritt gar nicht ein 1) wenn der verstorbene Staatsdiener ohne hoͤhere Erlaubniß geheirathet hatte, es sey denn, daß solches schon vor seinem Eintritt in den Dienst geschehen; 2) wenn der Verstorbene den nachgesuchten Abschied verlangt hatte; 3) wenn er seines Dienstes durch Urthel und Recht entsetzt, oder im Disciplinar- Wege entlassen worden war. Der Gnade des Regenten bleibt jedoch solchen Falls überlassen, unschuldigen und durftigen Ehefrauen, Wittwen und Waisen einige Unterstügung, bis zur Häáälfte der außerdem eintretenden Pension zuzusprechen. . 16. Die eingetretene Wittwen-Pension fällt weg mit dem Tage der Wiederverheyrathung, welche letztere jedoch hinsichtlich der Kinder blos dieselbe Wirkung als der Tod der Wittwe (§F. 10.) hat. 8. 17. Wittwen- und Waisen-Pensionen fallen ferner weg, sobald die Wittwe oder resp. das verwaisete Kind wegen eines Verbre- chens zum Zuchthaus oder Strafarbeitshaus, oder zu einer gleichkommenden Strafe rechts- kräftig verurtheilt worden. Doch hat auch hier das Verbrechen der Wittwe hinsichtlich der unschuldigen Kinder nur dieselbe Wic- kung, als der Tod der erstern. g. 18. Beym Ableben von Wittwen= oder Wai- sen endet die Pension jedesmal mit dem Sterbemonat.

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