Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beylage 2 zu No. 4. des Regierungs-Blatts.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

supplement

Title:: Unterbeylage V, 2. Entwurf eines Gesetzes über die Pensionirung der Wittwen und Waisen verstorbener Staatsdiener.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

·8 Obrigkeit ihr zu dieser Handlung ein für allemal einen Vormund zu bestellen. 8g. 31. Der Haupt-Landschafftskassirer ist zu- gleich Rechnungsführer der Wittwenkasse. Als solcher bezieht er zwey vom Tausend Einzählgebühren. Weitere Zähl= oder Collectur-Gebühren finden in Wittwenkassen Angelegenheiten nic%#ends statt. S. 32. Alle Wittwen und Waisen= Pensions- Angelegenheiten sind als officielle anzusehen und sportul= und stempelfrey zu expediren. 33. Die Wittwen = und Waisen-Pensionen sind niemals irgend einer Steuer oder Ab- gabe — soweit nicht F. r0. Ziffer 5. eine Ausnahme macht — unterworfen und eben so wenig einer Arrest-Anlegung, oder gericht- lichen Einweisung zum Besten der Gläu- biger. Siebenter Abschnitt. Oberaufsicht über den richtigen Vollzug ge- genwärtigen Gesetzes. #K 34. Zur Oberaussicht Über den richtigen Vollzug gegenwärtigen Gesetzes bilden die Chefs der Landesregierungen, der Kammer, der Landes-Direction und des Landschaffts- Collegiums eine fortwährende Immediat- Kommission. Im Fall der Abwesenheit oder Behinderung eines dieser Chefs tritt jedes- mal der nächstfolgende im Collegium für ihn ein. 35. Diese Inmegtei,k.mmihe prüft die bey ihr anzumeldenden und mit Todtenschei- nen zu belegenden Pensions-Ansprüche, und fertigt, wenn sie solche gegründet befindet, der Wittwe oder resp. dem Vormunde des verwaißten Kindes eine Bescheinigung über die Größe und den Anfangs-Termin der 2,Fommenden Pension aus. Gleichzeitig ertheilt sse dem Rechnungs- führer der Wittwenkasse die nöthige Zah- lungs-Autorisation. S 36. Gegen ihre, der Immediat: Kommission, Entscheidungen kann, wenn die Betheiligten sich nicht dabey beruhigen wollen, binnen einer Präclusiv-Frist von drey Monaten der förmliche Rechtsweg bey dem Landes-Justiz- Collegium zu Weimar betreten werden, und der Staats-Fiscal hat alsdann die beklagte Wittwenkasse zu vertreten. . 37. Die jährliche Wittwenkasse = KRechnung wird vor ihrer Justification der Immediat- Kommission vorgelegt, um allenfallsige Be- merkungen dazu machen zu können und die erforderliche sfortwährende Uebersicht zu er- langen. S. 38. Da auf diese Weise für richtigen Voll- zug gegenwärtigen Gesetzes hinlänglich ge- sorgt ist; so haben sich alle unter demsel- ben begriffene Personen hinsichtlich ihrer An- sprüche auf Pension der unmittelbaren Be- helligung Se. Konigl. Hoheit, des Großher= zogs, oder Höchstdere Staats-Ministeriums, und ebenso des Landtags gänzlich zu ent- halten. Achter Abschnitt. Transitorische Bestimmungen. §. 30. Gegenwärtiges Geseh soll, obgleich seine Publication später erfolgt, nichts desto- weniger schon vom ersten Januar 1821. an in volle Kraft und Wirkung treten, und alle von diesem Tage an sich ereignende

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