Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

37 Stellvertreter, und wird der Stellvertreter gewählt, der bisherige Bürgermei- ster, in Gemeinden von mehr als 2500 Einwohnern, wenn die Stelle des ersten Bürgermeisters besetzt werden soll, der zweite Bürgermeister, in den übrigen Fällen aber der erste Bürgermeister. Art. 94. An der Wahl des Gemeindevorstandes nehmen alle Stimmberechtigten Theil. Für jedes Mitglied des Gemeindevorstandes und für den Stellvertreter findet eine besondere Wahlhandlung Statt. Art. 95. Gewählt ist derjenige, welcher mehr als die Hälfte der abgegebenen Stim- men (absolute Stimmenmehrheit) erhalten hat. Ergiebt sich nach Beendigung der ersten Wahl keine absolute Mehrheit, so sind diejenigen beiden Wahl-Kandidaten, welche die meisten Stimmen er- halten haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Sollten mehr als zwei Kandidaten die meisten Stimmen gleichmäßig er- halten haben, so bestimmt das Loos diejenigen beiden unter ihnen, welche in die engere Wahl übergehen sollen. Auch bei dieser Wahl entscheidet absolute Mehrheit, so daß bei Stimmengleichheit die Wahl wiederholt werden muß. Art. 96. Die Wahl in den Gemeindevorstand kann nur aus triftigen Gründen abgelehnt werden, worüber zunächst der Gemeinderath und dann der Bezirks- ausschuß endgültig entscheidet. Art. 97. Werden dem Gemeindevorstande Gemeinde= oder Bezirks-Vorsteher bei- gegeben, so sind diese ebenfalls durch sämmtliche Stimmberechtigte zu wählen, jedoch in der Weise, daß, wenn mehre für verschiedene Bezirke angestellt werden, jeder Bezirk einen Vorsteher für sich wahlt, ohne auf Bürger des Bezirkes selbst beschränkt zu seyn. Derjenige ist als gewählt anzusehen, welcher in der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat (relative Stimmenmehrheit). Die Gemeinde= oder Bezirks-Vorsteher werden auf drei Jahre gewahlt. — Die Leitung dieser Wahl hat der Gemeindevorstand. Die Wahlbarkeit und Verpflichtung zur Annahme der Wahl richtet sich nach den Vorschriften in den Art. 71 und 84. 6*

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