Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Dritte Fortsetzung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechzehnte Sitzung am 10. Januar 1821.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

VI. Die Handelsgeschäfte. 17I ständen künstlich niedrig gehalten; daraus erklärt sich das auch im neuesten deutschen Börsengesetze (vom 8. Mai 1908) enthaltene scharfe, auch durch Strafandrohungen verstärkte gänzliche Verbot der Börsentermingeschäfte in Getreide und in Erzeugnissen der Getreidemüllerei, welche auch nach dem öster- reichischen Börsengesetze vom 4. Januar 1903 gänzlich verboten sind. (Nur unter ganz besonderen vom Bundesrat speziell zu genehmigenden Bedingungen ist in diesen Waren ein handelsrechtliches reelles Lieferungsgeschäft nach dem genannten deutschen Gesetze gestattet.) Überdies kann der Bundesrat den Börsenterminhandel auch in anderen bestimmten einzelnen Waren ganz ver- bieten und in Industrieaktien u. dgl. oder wie das Gesetz sagt, in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen sind solche Geschäfte nur mit Genehmi- gung des Bundesrats zulässig; in Wertpapieren — mit Ausnahme der deutschen Reichs- und Staatsanleihe-Papiere — hängt der Börsenterminhandel von einer doppelten — unter Umständen sogar dreifachen — Zulassung ab, von der Zu- lassung durch die Zulassungsstelle der ein solches Papier einführenden Börse, von der des Bundesrats, welche auch stillschweigend — durch Nichtverbot — erteilt wird, und gegebenenfalls von der Zustimmung der das Papier emittierenden inländischen Erwerbsgesellschaft; gesetzlich ist ferner bestimmt, daß Wert- papiere nur zugelassen werden, wenn die Gesamtsumme der Stücke, in denen der Börsenterminhandel stattfinden soll, sich nach ihrem Nennwerte mindestens auf zwanzig Millionen Mark beläuft. Ist somit in objektiver Beziehung der Terminhandel an den offiziellen Börsen eingeengt, so unterscheidet in subjek- tiver Hinsicht das deutsche Börsengesetz zwischen börsentermingeschäfts- fähigen und -unfähigen Personen; erstere sind im allgemeinen nur die in das Handelsregister eingetragenen Kaufleute und die Börsenhabitu&s oder Rou- tiniers, und an diese Kategorien anknüpfend sagt das Gesetz, daß ein Börsen- termingeschäft, wenn beide Kontrahenten desselben börsentermingeschäfts- fähig sind, verbindlich ist und der Einrede des Differenzgeschäftes oder des Spieles nicht unterliegt; das nämliche ist aber auch der Fall, wenn nur einer der beiden vertragschließenden Teile börsentermingeschäftsfähig, der andere aber nicht, und der letztere dem ersteren in einem auf Wertpapiere bezüglichen Geschäfte eine Kaution gestellt hat: dann kann sich nämlich der Kautions- inhaber an die für die Erfüllung ihm bestellte Sicherheit halten, der Spiel- und Differenzeinwand ist ausgeschlossen und das Geschäft für beide Teile verbind- lich. Im übrigen kann ein Börsentermingeschäft wirksam und gültig werden, wenn auch keiner der beiden Kontrahenten börsentermingeschäftsfähig ist, dann nämlich, wenn auf Grund des Geschäftes geleistet worden ist, was zu leisten war, eine Rückforderung ist ausgeschlossen, vorausgesetzt, daß das Geschäft nicht objektiv verboten oder unzulässig war; unter denselben Voraussetzungen ist auch die Aufrechnung gegen Forderungen aus Börsentermingeschäften auf Grund anderer Börsenzeitgeschäfte zulässig. In welchen Wertpapieren oder Waren, welche nicht zum Börsentermingeschäft an staatlich genehmigten Börsen zugelassen sind, kann ein freier oder inoffizieller Börsenhandel außerhalb jener Börsen stattfinden und die Geschäfte sind mit Ausnahme der radikal verbotenen Börsentermin- geschäfte.

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