Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1827

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 11

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1827

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: II. Bekanntmachung der Uebereinkunft mit Fürstlich Schwarzburg-Sondershausischen Regierung wegen Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

500 8 92. Die Zeugenpflicht. sehung welcher erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann). Da dieser Weigerungsgrund aber nicht im eigenen Interesse des Zeugen wurzelt, sondern im Interesse desjenigen, dessen Geheimnis er kennt, so fällt das Recht der Verweigerung des Zeugnisses fort, wenn der Zeuge von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden ist?). Auch dieses Prinzip ist aber im Strafprozeß sehr erheblich ein- geschränkt; der Staat berücksichtigt die Pflicht zur Verschwiegenheit in großem Umfange, wo es sich um einen Streit über vermögensrecht- liche Interessen handelt, dagegen in viel geringerem Maße bei der Strafverfolgung. Hier sind zur Verweigerung der Aussage nur berech- tigt: Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; Verteidiger des Beschuldigten in An- sehung desjenigen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut ist, falls sie nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheil ent- bunden sind; und unter der gleichen Einschränkung Rechtsanwälte und Aerzte in Ansehung desjenigen, was ihnen bei Ausübung ihres Berufes anvertraut ist®). Oeffentliche Beamte sind nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, die Zeugenaussage auch im Straf- prozeß zu verweigern, und es ist den Gerichten verboten, sie über solche Umstände zu vernehmen. Auch diese Beschränkung der Zeug- nispflicht fällt aber fort, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde des Be- amten (oder bei Beamten außer Dienst die ihnen zuletzt vorgesetzt gewesene Dienstbehörde) die Vernehmung desselhen genehmigt‘), und diese Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reiches oder eines Bundesstaates Nachteil bereiten würde). In Angelegenheiten der Arbeiter- und Angestellten- versicherung darf die Aussage nicht wegen der in diesen Gesetzen auferlegten Schweigepflicht verweigert werden). Wird die Ablehnung des Zeugnisses ohne Grund oder nach Ver- werfung des vorgeschützten Grundes verweigert’), so hat dies voll- kommen analoge Wirkungen wie die Verletzung der Erscheinungs- pflicht des Zeugen, nämlich: 1) Zivilprozeßordnung 8 383, Abs. 3. 2) Zivilprozeßordnung $ 385, Abs. 2. Hinsichtlich der Reichsbeamten siehe Reichsbeamtengesetz $ 12 (Bd. 1. S. 459). 3) Strafprozeßordnung $ 52. 4) Für den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Mi- uister der Genehmigung des Landesherrn, für die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats. 5) Strafprozeßordnung $ 53. 6) Reichsversicherungsordnung $ 1574. Schweigepflicht $ 141 fg. — Angestellten- versicherungsgesetz $ 243, Abs. 2. Schweigepflicht 88 349 ff. 7) Ueber das Verfahren behufs Entscheidung über die Zeugnispflicht vgl. Zivil- prozeßordnung $$ 386—389 und Strafprozeßordnung 8 55.

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