Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1896

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 62

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 48.) Verordnung, die Abgabe stark wirkender Arzneimittel, sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken betreffend.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verfassungsurkunde. § 47. 79 § 177. Pr) bei andern Staatsämtern. Ein Gleiches hat bei den übrigen Staatsdienern statt, wenn die Entfernung aus der bisherigen Stelle wegen Ver- brechen oder gemeiner Vergehen geschehen soll. Es kann aber gegen dieselben wegen Unbrauchbarkeit und Dienstver- fehlungen auch auf Kollegialanträge der ihnen vorgesctzten Behörden und des Geheimen Rates die Entlassung oder Ver- setzung auf ein geringeres Amt durch den König verfügt werden; jedoch hat in einem solchen Falle der Geheime Kat zuvor die oberste Justizstelle gutächtlich zu vernehmen, ob in rechtlicher Hinsicht bei dem Antrage der Kollegialstelle nichts zu erinnern sei. Nach diesem Grundsatze sind auch die Vorsteher und übrigen Beamten der Gemeinden und anderer Körperschaften zu behandeln. 1. Für den Verlust öffentlicher Aemter durch gerichtliche Be- strafung sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs maßgebend (§ 31 ff.); im übrigen sind durch die Landesgesetzgebung die im § 47 dem Geheimen Rat und der königlichen Verfügung vorbehaltenen Funktionen nach und nach für sämtliche Beamte anderen Behörden zu selbständiger und endgültiger Erledigung überwiesen worden, so daß der § 47 seine Geltung vollständig verloren hat. a) Bei den unter das Beamtengesetz fallenden Be- amten (pvgl. § 43 Anm. 4) bestimmt sich die Entfernung vom Amte, die in Strafversetzung auf ein anderes Amt von gleichem Range und ohne Verlust an Gehalt oder mit Verminderung des Gehalts um höchstens ein Fünfteil oder in Dienstentlassung bestehen kann (Art. 72 B.), nach den Vorschriften des Beamtengesetzes. Hiernach muß gegenüber den auf Lebenszeit angestellten Beamten ein förmliches Disziplinarverfahren vorangehen, dessen Einleitung von dem zu- ständigen Ministerium verfügt wird; auf Grund dieses aus einer schriftlichen Voruntersuchung und einer mündlichen Verhandlung bestehenden Verfahrens erkennt als erste und einzige Instanz der Disziplinarhof (Art. 84 BG.). Die Entlassung der nicht auf Lebenszeit angestellten Beamten

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