Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1829.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1829

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1829.

Volume count:: 13

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1829

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: III. Gesetz über die Verbindlichkeit zur Ernährung unehelicher Kinder.

Volume count:: 31

Document type:: law_collection

Structure type:: law

III. Carl Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog zu Sachsen Weimar-Eisenach, Landgraf in Thuͤringen, Markgraf zu Meißen, gefuͤrsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. ꝛc. Da in Unserm Großherzogthume uͤber die Verbindlichkeit zur Ernaͤhrung un- ehelicher Kinder zeither sehr abweichende Gesetze und Gewohnheiten Statt gefun- den haben und einige diesen Gegenstand betreffende Fragen gesetzlich noch gar nicht beantwortet waren, so verordnen Wir hieruͤber, mit Zustimmung Unsers getreuen Landtages, Folgendes: S 1. Bey der richterlichen Bestimmung der Geld-Summe, welche der Vater ei- nes unehelichen Kindes zum Unterhalte desselben jährlich entrichten soll, ist auf das ungefähre Vermögen oder Einkommen des Verpflichteten, auch nebenbey, so weit es jenes gestattet, auf den Stand der Mutter und die Bedürfnisse des Kin- des Rücksicht zu nehmen. . 2. Es soll jedoch der Richter diese Summe für ein Jahr nicht unter zwölf Thalern und nicht über sechzig Thaler Konventions-Geld festsetzen. g. 3. Die jährlich zu entrichtende Alimentations = Summe ist nur vorläufig zu be- stimmen, so daß solche, wenn dem Verpflichteten nach der ersten richterlichen Bestimmung ein bedeutend größeres Vermögen oder Einkommen zufallt, auf An- trag der Berechtigten erhöht, oder, wenn der Verpflichtete später verarmen sollte, auf dessen Antrag herabgesetzt werden kann. Die Erhöhung und Herabsetzung bezieht si si ch Bl stets nur auf die erst fällig werdenden Alimente und sie darf die im F. 2 bestimmten Grenzen nicht öberschreiten.

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