Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

reference

Title:: (Nr. 23.) Inhaltsverzeichnis aus Nr. 7 bis 11 des Reichs-Gesetzblattes.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: reference

768 Unfallversicherung derer Seite fort, wenn diesc nicht rechtlich er= gung mit den rechnungsmäßigen Unterlagen, zwingbar sind (AN. 23, 490) — eine Rente von wozu auch der für die Entschließung des Feststel- insgesamt 20 0% des Jahresarbeitsverdienstes. lungsorgans maßgebende Teil des ärztlichen Sind mehrere Ernährer von Agzendenten gleich= Gutachtens (AN. 25, 441) gehört, mitzuteilen ist. zeitig verstorben, so ist der Jahresarbeitsverdienst Der Verletzte oder seine Hinterbliebenen sind be- des mutmaßlich zuletzt Verstorbenen der Berech= fugt, auf die Mitteilung innerhalb zweier Wochen nung zugrunde zu legen (AN. 16, 633). Hinter= sich zu äußern. Auf ihren Antrag hat die untere läßt der Getötete elternlose Enkel, so wird Verwaltungsbehörde (s. d.) diese Außerung zu ihnen, falls der Lebensunterhalt ganz oder über-Protokoll zu nehmen. Auf diese Befugnis und wiegend durch den Getöteten bestritten worden auf die Zulässigkeit des Antrags auf Anhörung war, im Falle der Bedürftigkeit bis zum zurück= eines anderen Arztes ist im Vorbescheide hinzu- gelegten 15. Lebensjahr eine Rente von insge= weisen. Sind gegen den Vorbescheid sachliche samt 20 0% des Jahresarbeitsverdienstes gewährt. Einwendungen erhoben, so muß der Bescheid Das uneheliche Kind der Tochter eines durch Un= auch dann von dem Feststellungsorgan beschlossen fall getöteten versicherten Arbeiters ist elternlos, werden, wenn der Vorbescheid auf einem Be- auch wenn der uneheliche Vater noch lebt, die schlusse des Feststellungsorgans beruht (A#. Mutter aber gestorben ist (AN. 22, 274). Die 21, 269). Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen 3. Anmeldung des Entschädi- 60 0% des Jahresarbeitsverdienstes nicht über= gungsanspruchs. Entschädigungsberech- steigen. Wenn nach Verteilung des Höchstbetrages tigte, für welche die Entschädigung nicht von Amts ein bis dahin nicht bekannt gewesener Hinter= wegen festgestellt ist, haben ihren Entschädigungs- bliebener Anspruch auf Rente erhebt, so kann eine anspruch bei Vermeidung des Ausschlusses vor Anderung der Verteilung nur durch Wiederauf= Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritte des nahme des Verfahrens herbeigeführt werden (AN. Unfalls bei derjenigen Berufsgenossenschaft an- 19, 567). Ergibt sich ein höherer Betrag, so wer= zumelden, welcher die Entschädigungspflicht ob- den die Renten gekürzt. Sind aus der aufsteigen= liegt. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen eines den Linie Verwandte verschicdenen Grades vor= Verstorbenen, für den bei Lebzeiten eine handen, so wird die Rente den Eltern vor den Entschädigung nicht festgesetzt Großeltern gewährt. Wegen der Hinterbliebenen war (AMN. 21, 270; 23, 486), sowie für Cnt- von Ausländern s. Ausländer VI (GU B6. schädigungsberechtigte, gegenüber denen das von §& 15—21; LuUu VWG. §§ 16—22; Bu G. § 9; Amts wegen eingeleitete Verfahren durch förm- SUu VG. s§8 21—27). lichen Abschluß nicht zu Ende geführt war (A#. V. Verfahren bei Festsetzung der 17, 172). Für die Anmeldung ist eine Form Entschädigungen (s. dazu Rundschr. des nicht vorgeschrieben (AN. 7, 148; 18 S. 148 RBA., betr. die Feststellung der Entschädigungen, 331; 24, 437). Die Frist gilt auch dann als vom 15. Nov. 1904 — AN. 20, 643; GUB. gewahrt, wenn die Anmeldung bei einem nicht §#§# 63 ff.; Lu W. S§ 70 ff.; Bu VG. §& 37; zuständigen Genossenschaftsorgan oder bei andern SUVG. g8 74 ff.). 1. Allgemeines. Die Berufsgenossenschaften oder bei der für den Feststellung der Entschädigungen erfolgt auf Wohnort des Entschädigungsberechtigten zu- Grund der Unfalluntersuchung (s. d.) im be= ständigen unteren Verwaltungsbehörde erfolgt ist. schleunigten Verfahren von Amts wegen. Die In solchem Falle ist die Anmeldung unverzüg- Beschlußfassung erfolgt durch den Sektionsvor= lich an die zuständige Stelle abzugeben und der stand, sofern die Berufsgenossenschaft in Sek= Beteiligte davon zu benachrichtigen. Die An- tionen geteilt ist, oder durch einen Ausschuß des meldung beim Gemeindevorsteher unterbricht Sektionsvorstandes oder durch besondere Kom= die Verjährung nicht (AN. 18, 678). Nach Ab- missionen, wenn es sich handelt um die Ge- lauf der Frist ist der Anmeldung nur dann Folge währung von Arzt, Arznei und Heilmitteln, um zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt die Gewährung einer Unfallrente für voraus= wird, daß die einen Entschädigungsanspruch be- sichtlich vorübergehende Erwerbsunfähigkeit, um gründende Folge des Unfalls erst später bemerk- das Sterbegeld, um die Aufnahme in eine Heil= bar geworden oder daß der Entschädigungsberech- anstalt, und die den Familienangehörigen in die= tigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch ssem Falle zu gewährende Rente. In allen außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse Übrigen Fällen ist der Genossenschaftsvorstand zu= abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung ständig, sofern nicht nach Maßgabe des Statuts innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfall- der Sektionsvorstand oder ein Ausschuß des Ge= folge bemerkbar geworden oder das Hindernis für nossenschafts= oder Sektionsvorstandes oder eine die Anmeldung weggefallen, erfolgt ist. S. AN. besondere Kommission mit der Beschlußfassung 24, 569; 25, 422. Ist der Verletzte, für wel- beauftragt ist. Soll auf Grund eines ärztlichen chen eine Entschädigung festge- Gutachtens die Bewilligung einer Eutschädigung stellt war — es genügt die Einleitung des abgelehnt oder nur eine Teilrente festgestellt wer-Heilverfahrens (Handb. 365; AN. 20, 218: den, so ist vorher der behandelnde Arzt zu hören 21, 270) —, infolge der Verletzung gestorben, so (s. AN. 21, 574; 23, 488; 24, S. 496, 5.19; 26, 425). muß der Anspruch auf Gewährung einer Ent- Steht dieser zu der Genossenschaft in einem Ver= schädigung für die Hinterbliebenen, falls diese tragsverhältnisse (AN. 22, 274), so ist auf Antrag Entschädigung nicht von Amts wegen festgestellt ein anderer Arzt zu hören. ist, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf . 2. Vorbescheid. Vor Festsetzung oder Ab= von zwei Jahren nach dem Tode des Verletzten lehnung der Entschädigung ist ein Vorbescheid zu, bei dem zuständigen Vorstand oder bei der für erlassen, in dem die beabsichtigte Ablehnung oder den Wohnort des Entschädigungsberechtigten zu- die Höhe der in Aussicht genomnienen Entschädi= ständigen unteren Verwaltungsbehörde (s. d.)

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