Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1833

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Volume count:: 17

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1833

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: I. Gesetz über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag (Intestat-Erbfolge) und über die damit in nächster Verbindung stehenden Rechtsverhältnisse.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Beschränkung des Pflicht- ungultg. Wer im Mlichttbeile zu gelangt. 124 alten Lehens die Summe gewonnen hat, welche er zur Erwerbung eines neuen Lehengutes, zu Abtragung von Lehensschulden, oder sonst verwendete; ingleichen, wenn das Lehen für kein neues zu achten ist, so daß es bey dessen Erwerbung dem Erblasser nach den Grundsätzen des Lehenrechtes nicht frey stand, Mitbelehente dem Lehenhofe vorzustellen. Auch finden die Bestimmungen der §§. 103— 105 auf den Pflichttheil der Ehegatten nur dann Amvendung, wenn während der Ehe das Lehen erworben, oder die Verwendung in das Lehen gemacht worden ist. . 107. Ist der Pflichttheil dem dazu Berechtigten zwar hinterlassen, aber von einer Bedingung abhängig gemacht, oder sonst, z. B. mit einem Vermächt- nisse, beschwert: so ist die Bedingung oder die Beschwerde für nicht beygefügt zu achten. g. 108. Es soll jedoch in diesem Falle der Pflichttheilsberechtigte, wenn er die Verfuͤgung des Erblassers nicht anerkennen will, nur den Pflichttheil, nicht aber auch das ihm etwa außerdem Vermachte erhalten, ohne daß es von Seiten des Erblassers eines besondern Vorbehaltes deßhalb (cautela so- Cini) bedarf. S. 109. Wenn ein Pflichttheilsberechtigter — mit Ausnahme des Falles der Enkerbung aus guter Absicht (§. 98) — gültig enterbt wird (I. 89 2ꝛc.), koder seinem Rechte entsagt, oder sonst wegfällt (65. 122, 129): so geht das Recht, den Pflichttheil zu fordern, auf die nach ihm nachsten Pflicht- theilsberechtigten über, indem alsdann auch die gesetzliche Erbfolge so zu be- stimmen ist, als wäre der wegfallende Pflichttheilsberechtigte vor dem Erblas- ser verstorben E. 120). Fünfter Abschnitt. Von der gesetzlichen Erbfolge der Versorgungsanstalten. g. 110. Diejenige mit den Rechten frommer Stiftungen versehene oͤffentliche oder Privat-Anstalt, in welche Jemand auf Lebenzzeit unentgeldlich zur

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