Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1833

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Volume count:: 17

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1833

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: XVI. Gesetz einer allgemeinen Sportel- und Gebühren-Taxe für die Gerichts- und Verwaltungs-Behörden.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law

294 9) Lehns-Angelegenheiten. 10) Die untersuchung und Bestrafung der Uebertretung polizeylicher und disziplinarer Vorschriften und Zunftordnungen, sodann der Impost-, Zoll= und anderer Defraudationen und der ungehorsamen Militär- Dienstpflichtigen. Verhandlungen in Eheangelegenheiten bey den Ober-Konsistorien und die Kirchstuhl -Angelegenheiten bey denselben, in so fern sie bloß ein Privat-Interesse betreffen. Bey den Ephoral-Behörden und Pfar- reyen hingegen sind beyde Gegenstände sportelfrey, unterliegen aber den §§. 138 und 140 bestimmten Gebühren. Die in übrigens sportelfreyen Verwaltungsangelegenheiten durch Nicht- befolgung erlassener Ladungen, Auflagen und anderer Verordnungen herbeygeführten Niederschriften und Ausfertigungen. Alle Verfügungen, die durch eine offenbar muthwillige Beschwerde veranlaßt werden. 11 12 13 —V g. 6. Die im §. 4 Nr. 1, 2, 3, 8, 10, 12—14 bey gerichtlichen Geschäf- ten festgestellten Sportelausnahmen gelten auch für Flle gleicher Art, die bey solchen Verwaltungsgegenständen vorkommen, welche nach vorstehendem Pa- ragraphen dem Sportelsatze unterworfen sind, gleichviel ob sie bey Unterge- richten, in so fern diese zugleich Verwaltungsbehörden sind, oder bey bloßen Verwaltungsbehörden vorkommen. g. 7. Alle Sportelsaͤtze sind, wo nicht ein Anderes ausdrücklich vorgeschrie- ben ist, immer nur von dem ersten Bogen einer Niederschrift oder Aus- fertigung zu verstehen und umfassen die Schreibegebühr mit. Je- der zweyte oder weitere Bogen einer Niederschrift oder Ausfertigung wird mit vier Groschen angesetzt, ebenfalls einschlüssig der Schreibe- gebühr. Es muß jedoch jede Seite einer Reinschrift oder Abschrift, ein- schlüssig der Registraturen und Protokolle, mindestens 24 Zeilen und jede Zeile mindestens 10 — 12 Sylben, bey gebrochenen Bogen aber mindestens 8 Sylben enthalten. So oft bey Abschriften die zweyte oder folgende Seite nicht einmahl halb beschrieben ist, darf nichts dafür angesetzt werden.

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