Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1833

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Volume count:: 17

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1833

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: XVII. Nachtrag zur Judenordnung vom 20. Juny 1823.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law

b) e) 405 dasselbe gilt von Verträgen, welche ein Schuldverhältniß zurück lassen, sobald nur der christliche Mit -Kontrahent Gläaubiger bleibt, oder im umgekehrten Falle die Schuld desselben nicht über fünf Thaler Konven- tions-Geld ansteigt; Verträge aber, welche eine Schuld des christlichen Mit-Kontrahenten für den Juden begründen sollen und zwar eine Schuld von mehr als zehen Thalern Kassegeld, es mag dieser Schuldbetrag aus einem einzigen oder aus mehren neben oder nach einander abgeschlossenen Vertragen herrüh- ren, geben dem Juden nur dann eine Klage oder Einrede vor Gericht, wenn sie 1) nicht im Auslande, sondern in dem Großherzogthume und hier 2) entweder von der ordentlichen Gerichtsobrigkeit des einen oder des andern Theiles, oder von dem Gerichte des Kontraktes bestätiget worden sind. Auch auswärtige Juden sind diesen und den darauf bezüglichen weiteren Ver- ordnungen (S§. 28 und 29) unterworfen, sie kou men jeroch nur den christ- lichen Unterthanen des Großherzogthumes zu Statten. a) b U) ch g. 28. Das Gericht hat in solchen Faͤllen: die Kontrahenten und zunaͤchst den christlichen Theil zu verwarnen und aufzufordern, daß sie alle Bedingungen des Geschaͤftes genau angeben; die Bedingungen, wie sie angegeben werden, genau in ein Protokoll aufzunehmen, auch dem Protokolle sämmtliche Berechnungen und Urkun- den, auf welche sich die Partheyen bezogen haben, beyzufügen und das- selbe von den Partheyen mit unterschreiben oder bezeichnen zu lassen; eine genaue Prüfung des Geschäftes (causne cognitio) nach Befinden unter Zuziehung der Ehefrau des christlichen Theiles und unter Zuzie- hung Sachverständiger vorzunehmen; erst auf dem Grunde dieser Prüfung und, wenn sich auf keiner Seite der Verdacht einer Gefährde, einer wucherlichen Absicht zu Tage legt, das Geschäft zu bestätigen und für verbindlich auf beyden Seiten zu erklären. Die Partheyen erhalten auf Verlangen beglaubigte Abschriften oder Aus- züge der über die ganze Verhandlung aufgenommenen Protokolle. Nachlässigkeiten, welche in Beziehung auf solche Geschäfte sich ein Ge- richt zu Schulden bringt, sollen mit Ordnungsstrafen von fünf bis zehen Thalern geahndet werden.

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