Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1834.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1834

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1834.

Volume count:: 18

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1834

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Patentes vom 14. November 1834, die Bekanntmachung des Bundesbeschlusses wegen Errichtung eines Schiedsgerichtes sowie der Bundes-Akte und der Wiener Schluß-Akte betreffend.

Volume count:: 61

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: B. Schluß-Akte der Ministerial-Konferenzen d.d. Wien den 15. May 1820.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

150 desversammlung, von der beauftragten Regierung zu ertheilenden besonderen In- struktion, das Exekutions-Verfahren unmittelbar leitet. — Wenn der Auf- trag an mehre Regierungen ergangen ist: so bestimmt die Bundesversammlung, welche derselben den Civil-Kommissar zu ernennen hat. Die beauftragte Re- gierung wird, während der Dauer des Erekutions-Verfahrens, die Bundesver- sammlung von dem Erfolge desselben in Kenntniß erhalten, und sie, sobald der Zweck vollständig erfüllt ist, von der Beendigung des Geschäftes unter- richten. Art. 35. Der Bund hat als Gesammtmacht das Recht, Krieg, Frieden, Bündnisse und andere Verträge zu beschließen. Nach dem im zweyten Artikel der Bun- des= Akte ausgesprochenen Zwecke des Bundes übt derselbe aber diese Rechte nur zu seiner Selbstvertheidigung, zur Erhaltung der Selbstständigkeit und dußeren Sicherheit Deutschlands, und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen Bundesstaaten aus. Art. 86. Da in dem eilften Artikel der Bundes-Akte alle Mitglieder des Bundes sich verbindlich gemacht haben, sowohl ganz Deutschland, als jeden einzelnen Bundesstaat gegen jeden Angriff in Schutz zu nehmen, und sich gegenseitig ihre sämmtlichen unter dem Bunde begriffenen Besitzungen zu garantiren: so kann kein einzelner Bundesstaat von Auswärtigen verletzt werden, ohne daß die Verletzung zugleich und in demselben Maße die Gesammtheit des Bundes kreffe. Dagegen sind die einzelnen Bundesstaaten verpflichtet, von lihrer Seite weder Anlaß zu dergleichen Verletzungen zu geben, noch auswärtigen Staaten solche zuzufügen. Sollte von Seiten eines fremden Staates über eine von einem Mitgliede des Bundes ihm widerfahrene Verletzung bey der Burdesver- sammlung Beschwerde geführt, und diese gegründet befunden werden: so liegt der Bundcesversammlung ob, das Bundeöglied, welches die Beschwerde veran- laßt hat, zur schleunigen und genügenden Abhülfe aufzufordern, und mit die- ser Auffordcrung, nach Befinden der Umstände, Maßregeln, wodurch weiteren friedestorenden Folgen zur rechten Zeit vorgebeugt werde, zu verbinden.

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