Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1835.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1835

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1835.

Volume count:: 19

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1835

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Einschärfung der Vorschriften des Gesetzes vom 12. April 1833, die Abkürzung und Verbesserung des Prozeß-Verfahrens

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law

109 2) daß von Anwälten die Einlassung auf die Klage öfters der Vorschrift im §. 14 gedachten Gesetzes geradezu entgegen, nahmlich auf einzelne aus dem Zusammenhange heraus gerissene Sätze, ja sogar auf Worte, welche für sich allein gar keinen vollständigen Sinn ge- ben, bewirkt wird, wobey Sätze der Klage, die nur Einen Thatum- stand enthalten, unnöthiger Weise und die Uebersicht störend, in ver- schiedene Glieder gespalten werden. Diesen Uebelständen abzuhelfen, finden Wir Uns hierdurch veranlaßt, die genauere Befolgung der angezogenen gesetzlichen Vorschriften bey Vermeidung disziplinarer Ahndungen hiermit einzuschärfen. Weimar den 21. July 1835. Großherzoglich Saächsische Landesregierung. von Müller. IV. Des Durchlauchtigsten Großherzogs Königliche Hoheit haben zu Verhüthung von Mißbräuchen Höchst Sich veranlaßt gefunden, nachstehende bereits am 23. Januar 1824 an sämmtliche Behörden ergangene Verwarmmg nunmehr auch auf sämmtliche Advokaten auszudehnen, und es wird hiernach Folgendes verordnet und zur öffentlichen Kunde gebracht: 1) Jede offentliche Bekanntmachung aus Akten, welche bey irgend einer Behörde des Großherzogthumes ergangen, oder aus Akten eines An- waltes, welche derselbe als solcher zu halten, setzt, sie möge nun durch den Druck oder auf andere Weise geschehen sollen, die erbetene und erhaltene Ermächtigung von Seiten des Großherzoglichen Staats-Mi- nisteriums voraus. Auch eigene Vortrage und Gutachten in Amtssachen sind dieser Bestimmung unterworfen. 2 Ueberhaupt ist jede Mittheilung von Thatsachen, welche einem Staats- diener nur durch seine Amtsverhältnisse bekannt geworden sind, sofern solche außer dem Geschäftsgange liegt, und nicht durch die amtliche Stellung gerechtfertiget wird, pflichtwidrig. Weder die Art noch

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