Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

68 eine andere, als die in dem Gesetze vom 10. Februar 1840 und in dem gegen- wärtigen Nachtrage vorgesehene Weise nicht angelegt werden dürfen. Sind aber Darlehnsforderungen und andere Activ-Ausstände, wohin auch Staats- schuldscheine, Actien, Commanditantheile, Anlehnsloose und sonstige Werthpapiere zu rechnen sind, durch Erbgang oder sonst von Dritten durch freigebige Verfügung auf Bevormundete übergegangen, so soll deshalb allein, weil sie nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vom 10. Februar 1840 bezüglich dieses Nachtrages gesichert sind, deren Einziehung und anderweite Ausleihung nicht erfor- derlich seyn. Vielmehr soll, wenn Anordnungen des Erblassers oder Bestimmungen des Dritten, aus dessen Vermögen diese Werthobjecte auf den Bevormundeten überge- gangen sind, vorliegen, zunächst nach diesen Anordnungen und Bestimmungen ver- fahren werden, insofern und so lange nicht etwa bei deren Befolgung aus erheb- lichen Gründen Vermögensverluste des Pflegebefohlenen zu befürchten sind. Im Uebrigen hat über die Einziehung oder Nichteinziehung der hier gedachten Activ-Ausstände bezüglich über den Verkauf von Werthpapieren der Vormund nach seinem pflichtmäßigen Ermessen unter Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Ent- schließung zu fassen, und es ist hierbei der allgemeine Grundsatz maßgebend, daß das Vermögen des Pflegebefohlenen möglichst erhalten und vermehrt werden soll. Im Falle der Versagung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts steht dem Vormunde das Recht der Berufung an das vorgesetzte Kreisgericht zu. 8. 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Publication in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und solches mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 8. März 1859. Carl Alexander. von Watzdorf. G. Thon. von Wintzingerode. Nachtrag zu dem Gesetze vom 10. Februar 1840 über die Ausleihung vormundschaftlicher Gelder und zu dem Gesetze vom 12. Fe- bruar 1840 über die Verwaltung der öffentlichen Depositen. Durck der Hos, Buchdruckerel in Weimar.

Access restriction

Copyright

Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1859. (43)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation