Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1847

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Volume count:: 31

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes vom 9. April 1847, die Abänderung des §. 29 des Gesetzes zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Felder und Gärten vom 10. November 1840 betreffend.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law

90 vember 1840 angemessen erschienen, nach angehoͤrtem Gutachten und erlanater Zustimmung des getreuen Landtages, daß gedachter 8. kuͤnftig folgendermaßen lauten soll: d. 29. Hinsichtlich der Frage, ob ein Rückfall anzunehmen sey, sind nur die vor- stehend (§. 11— 26) abgehandelten Vergehen, mit Einschluß des Versuchs, der ungleichen Theilnahme, der Hehlerei und Parthiererei, welche dabei vorkommen, für gleichartige Vergehen (Art. 58 und 59 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839) zu erachten. In diesen Grenzen treten nachstehende Be- stimmungen ein: a) Bei dem ersten Rückfalle ist die sonst (d. h. abgesehen von dem Rück- falle nach §I. 11— 27) verwirkte Strafe angemessen zu erhöhen, jedoch nicht über das doppelte Strafmaß. Auch darf der Richter die verwirkte Ge- fängniß= bezüglich Handarbeits-Strafe in körperliche Züchtigung, soweit dieses nach Art. 23 des Strafgesetzbuches überhaupt zulässig ist, verwandeln. Auf Geldstrafen darf bei derartigen Rückfällen niemals erkannt werden. b) Bei dem zweiten Rückfalle tritt unbedingt Verdoppelung der sonst ver- wirkten Strafe und außerdem noch Schärfung derselben durch hartes Lager ein, diese letztere jedoch nicht über dreißig Tage und ununterbrochen nicht länger als zwei Tage nach einander. Auch hier ist, wie bei dem ersten Rückfalle, Ver- wandlung der Strafe in körperliche Züchtigung zulassig, es fallt jedoch, wenn diese eintritt, die Schärfung durch hartes Lager in jedem Falle weg. ) Bei ferneren Rückfällen ist die bei einem zweiten Rückfalle eintretende Strafe angemessen, jedoch nicht über den dreifachen Betrag der sonst verwirk- ten Strafe zu erhöhen, der Richter ist aber ermächtiget, die zu erkennende Strafe in gleicher Zeitdauer, jedoch mit Berücksichtigung der im Art. 17 des Strafgesetzbuches enthaltenen Bestimmung, in der zunächst höhern Strafart ver- büßen zu lassen. Liegt einer der im §. 27 unter 10, 11, 12 angegebenen Schärfungsgründe vor, so ist immer auf den dreifachen Strafbetrag zu erken- nen und nur der Uebergang in die höhere Strafart bleibt dem richterlichen Ermessen anheim gestellt; wenn jedoch einer oder der andere dieser Schär- fungsgründe schon bei einem frühern Vergehen des Angeschuldigten mit vor-

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