Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1847

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Volume count:: 31

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Veröffentlichung des Handels- und Schifffahrts-Vertrages zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins einer Seits und dem Königreiche beider Sicilien anderer Seits, vom 27. Januar 1847.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law

145 daruͤber zahlen. Alle Abgaben, welche die Eigenthuͤmer oder Konsignatare auf die eingefuͤhrten Waaren schon bezahlt haben moͤchten, sollen ihnen zugleich wieder erstattet werden. Artikel 16. In Rücksicht auf die weite Entfernung, welche die beiderseitigen Länder der hohen vertragenden Theile von einander trennt und in Rucksicht auf die Ungewißheit über die verschiedenen möglichen Ereignisse, welche daraus her- vorgeht, ist man übereingekommen, daß ein dem einen der vertragenden Theile angehöriges Handelsschiff, welches nach einem im Augenblicke der Abfahrt die- ses Schiffes voraussetzlich blokirten Hafen bestimmt ist, dennoch nicht wegen eines ersten Versuchs, in den gedachten Hafen einzulaufen, aufgebracht oder verurtheilt werden soll, es sey denn, daß bewiesen werden könnte, daß gedach- tes Schiff waährend der Fahrt die Fortdauer der Blokade des in Rede stehen- den Platzes habe in Erfahrung bringen können und müssen. Dagegen sollen diejenigen Schiffe, welche, nachdem sie bereits einmal zurückgewiesen worden, zum zweiten Male auf derselben Reise das Einlaufen in denselben Hafen wäh- rend der Dauer dieser Blokade versuchen möchten, dann der Aufbringung und Verurtheilung unterliegen. Artikel 17. Die Schiffe der Staaten des Zollvereins und die Schiffe des Königreiches beider Sicilien sollen der Freiheiten und Vortheile, welche ihnen die gegen- wärtige Uebereinkunft bewilligt, nicht anders theilhaftig werden können, als wenn sie sich im Besitze derjenigen Papiere und Zeugnisse befinden, welche in den darüber in den beiderseitigen Ländern bestehenden Reglements zur Fest- stellung ihres Hafens und ihrer Nationalität erfordert werden. « Artikel 18. Die hohen vertragenden Theile gestehen sich gegenseitig die Befugniß zu, in den Häfen und Handelsplätzen des andern Konsuln, Vice-Konsuln und Handels-Agenten zu ernennen, indem sie sich jedoch vorbehalten, solche an denjenigen Plätzen nicht zuzulassen, hinsichtlich deren sie es für angemessen hal- ten möchten, eine allgemeine Ausnahme zu machen. Diese Konsuln, Vice- Konsuln oder Agenten sollen dieselben Privilegien, Befugnisse und Freiheiten genießen, welche diejenigen der begünstigtesten Nationen genießen; in dem Falle aber, daß dieselben Handel treiben wollen, sind sie gehalten, sich denselben Gesetzen und Gewohnheiten zu unterwerfen, denen die Privat-Personen ihrer Nation in Bezug auf ihre Handelsverbindlichkeiten an demselben Orte unter- worfen sind. 28 *

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