Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1847

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Volume count:: 31

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Veröffentlichung des Handels- und Schifffahrts-Vertrages zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins einer Seits und dem Königreiche beider Sicilien anderer Seits, vom 27. Januar 1847.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law

147 dels= und Polizei-Verordnungen zu unterwerfen. Sie sollen das Recht haben, Grundstücke zu besitzen, Hauser und Waarenlager inne zu haben und über ihr persönliches Eigenthum, von welcher Art und Benennung eo auch sey, durch Verkauf, Schenkung, Tausch oder letztwillige Verordnung, oder auf irgend eine andere Weise zu verfügen, ohne daß ihnen das geringste Hinderniß in den Weg gestellt wird. Sie sollen unter keinem Vorwande gehalten seyn, andere Steuern oder Auflagen zu entrichten, als diejenigen, welche in denselben Staaten von den Unterthanen der begünstigtesten Nationen entrichtet werden oder künftig ent- richtet werden können. Sie sollen von jedem Kriegsdienste, zur See wie zu Lande, von gezwungenen Anlehen und jeder andern außerordentlichen Auflage, welche nicht allgemein und durch ein Gesetz eingeführt wird, ausgenommen seyn. Ihre Wohnungen, Waarenlager und Alles, was einen Theil davon bildet und ihnen als Gegenstand des Handels oder zur Bewohnung angehört, soll respektirt werden. Sie sollen keinen eigenmächtigen Nachsuchungen oder Nachforschungen unterworfen werden. Man soll keine willkührliche Prüfung oder Einsichtnahme ihrer Bücher, Papiere und Handelsrechnungen ausführen dürfen, und die Maßregeln dieser Art sollen nur in Folge eines gesetlichen Beschlusses der zuständigen Behörden Statt finden können. Die Unterthanen und Bürger des einen der hohen vertragenden Theile sollen in den Staaten des andern nach freier Wahl ihre eigenen Angelegen- heiten selbst besorgen oder deren Wahrnehmung jeder Person übertragen kön- nen, welche sie zu ihrer Mittelsperson, ihrem Fakror oder Agenten bestellen wollen, ohne in der Wahl dieser Personen in irgend einer Weise beschränkt zu seyn. Sie sollen nicht gehalten seyn, einen Lohn oder eine Vergütung an irgend eine Person zu zahlen, die nicht von ihnen gewahlt worden ist. In allen Fällen soll dem Kaufer und dem Verkäufer volle Freiheit gelassen wer- den, mit einander zu handeln und den Preis irgend eines Gegenstandes oder einer Waare, welche in die beiderseitigen Staaten eingeführt wird oder zur Ausfuhre aus denselben bestimmt ist, festzustellen, ausgenommen im Allgemeinen diejenigen Angelegenheiten, für welche die Gesetze und die Gewohnheiten des Landes die Vermittlung besonderer Agenten erfordern. Die Unterthanen und Bürger der beiden hohen vertragenden Theile sol- len in den beiderseitigen Staaten nicht einem strengern Revisions= und Un- tersuchungs-Verfahren Seitens der Zollbeamten unterworfen werden, als das- jenige ist, welchem die Nationalen unterworfen sind.

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