Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1847

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Volume count:: 31

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, des Gesetzes über die Verpfändung der Gewerbsberechtigungen vom 25. Juni 1847.

Volume count:: 44

Document type:: law_collection

Structure type:: law

172 kehrs liegt, daß auch an solchen Gewerbsberechtigungen Hypotheken bestellt werden koͤnnen, welche, wie z. B. manche Gast-, Back-, Schlacht-, Barbier- ꝛc. Gerechtigkeiten, weder aktiv noch passiv — als Zubehoͤrungen oder Lasten — mit bestimmten Grundstücken verbunden sind, so verordnen Wir mit Zu- stimmung des getreuen Landtages, nachträglich zu dem Pfandgesetze vom 6. Mai 1839, wie folgt: g. 1. Gewerbsberechtigungen, welche weder an den Besitz eines bestimmten Grund- stücks noch an die Person eines bestimmten Berechtigten gebunden sind, sondern für sich verdußert und vererbt werden, können Gegenstand der Unterpfandsbe- stellung seyn, wenn dieselben entweder 1) ein besonderes Folium im Hypotheken-Buche erhalten, oder 2) auf ein bestimmtes Grundstück des Berechtigten als Zubehörung gelegt werden. S. 2. Das Eine (F. 1 Ziffer 1) wie das Andere (F. 1 Ziffer 2) kann nur auf Antrag des Berechtigten und mit Genehmigung der Landesregierung des Be- zirks geschehen. g. 3. Dieser Antrag (§. 2) ist bei der Orts-Gerichtsbehörde zu stellen, in deren Bezirke das Recht ausgeübt wird, unter Vorlequng der über dasselbe vorhan- denen Urkunden, insbesondere auch, wenn es katastrirt ist, eines Kataster-Er- traktes und, wenn die Verbindung mit einem Grundstücke beabsichtigt wird, unter Nachweisung der gerichtlichen Uebereignung und Zuschreibung desselben an den Berechtigten. Wird die Berechtigung in den Bezirken mehrer Gerichtsbehörden aus- geübt, so steht dem Berechtigten die Wahl frei, bei welcher dieser Behörden er den Antrag stellen will. 8. 4. Die Unterpfandsbehoͤrde hat 1) in letzterem Falle diese Nachweisung zu pruͤfen und diejenigen mit ihrer Erklärung zu hören, zu deren Gunsten Eintragungen oder Vormerkun- gen hinsichtlich des Grundstücks, auf welches die Berechtigung gelegt werden soll, im Hypotheken-Buche sich befinden;

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