Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1847

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Volume count:: 31

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Bestimmungen bei Verbrechen gegen das Eigenthum nach Art. 50 des Strafgesetzbuches vom 5. April 1839 und nach dem Gesetze vom 28. Februar 1842 betreffend.

Volume count:: 59

Document type:: law_collection

Structure type:: law

210 sung der Strafe nach dem Betrage zu beurtheilen sind, der Betrag der Ver- brechen zusammen zu rechnen und hiernach die den Verbrecher treffende Strafe zu bestimmen; und nach dem Zusatze zu jenem Artikel in dem Gesetze vom 28. Februar 1842 darf auch bei dem Zusammentreffen solcher Verbrechen ge- gen das Eigenthum, wobei die Strafe zwar nach dem Betrage, jedoch nicht nach gleichen Grundsätzen abgemessen wird, für dieselben zusammen niemals eine härtere Strafe erkannt werden, als auszusprechen seyn würde, wenn die Verbrechen insgesammt gleichartige der schweren Art wären und mithin den Geldbeträgen nach zusammengerechnet werden könnten. Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen erhalten sämmtliche Gerichtsstellen, welche dergleichen Untersuchungs -Akten zum Erkenntnisse einzusenden haben, hierdurch die Anweisung: 1) in jedem Falle, wo mehrere Untersuchungen wegen Verbrechen gegen das Eigenthum wider den nämlichen Angeschuldigten gleichzeitig geführt wer- den, sind die Akten über alle diese Untersuchungen zusammen einzusen- den und die einzelnen Einsendungsberichte sind als untereinander konner zu bezeichnen; 2) wenn aber in solchem Falle die frühere Einsendung einer der konneren Untersuchungen ausnahmsweise nöthig wird — z. B. weil Mitangeschul- digte betheiligt sind, hinsichtlich deren die Untersuchung spruchreif ist — so ist der noch anhängigen weitern Untersuchung in dem Berichte aus- drücklich zu erwähnenz wenn nach gefälltem Straferkenntnisse wegen eines Verbrechens gegen das Eigenthum noch andere Verbrechen dieser Art wider denselben Ver- brecher zur Untersuchung kommen, welche vor dem Antritte der erkann- ten Strafe begangen worden, so ist mit der Vollstreckung der letzttern bis zum weitern Erkenntnisse Anstand zu nehmen, zugleich aber bericht- liche Anzeige darüber zu machenz 4) den vorstehenden Vorschriften ist auch in dem Falle nachzugehen, wenn die einzelnen Untersuchungen bei verschiedenen Gerichten anhängig sind, und es haben die letzteren zu diesem Behufe mit einander in Mitthei- lung zu treten. Weimar und Eisenach am 24. August 1847. Großherzoglich Sächüsche Landesregierungen. von Mandelsloh. Wittich. S

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847. (31)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation