Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1847

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Volume count:: 31

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Veröffentlichung der Uebereinkunft mit dem Königreich Sachsen wegen Beförderung der Rechtsflege vom 31. Januar 1847.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law

71 Wie weit Wechsel-Erkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 29 bestimmr. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Civil-Erkennt- niß begründet vor den Gerichten des Andern der kontrahirenden Staaten die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache mit denselben Wirkungen, als wenn das Erkenntniß von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. Artike l 1. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich einer nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages nicht kompetenten Gerichtsbarkeit des andern Staa- tes durch freiwillige Prorogation zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwi- drig prorogirten Gerichtes um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachtet. Artikel S. Der Kläger folgt dem Beklagten. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Klager dem Gerichts- stande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Erkenntniß dieser Gerichtsstelle nicht nur, insofern dasselbe Etwas gegen den Beklagten, sondern auch, insofern es Etwas gegen den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Unkosten verfügt, in dem andern Staate als rechtsgültig anerkannt und vollzogen. Artikel 6. Widerklage. Zu der Insinuation der von dem Gerichte des einen Staates an einen Unterthan des andern auf eine angestellte Widerklage erlassenen Vorladung, sowie zu der Vollstreckung des in einer solchen Widerklagsache abgefaßten Er- kenntnisses ist das requirirte Gericht nur unter den in seinem Lande in An- sehung der Widerklage geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, wonach auch die Bestimmung Art. 8 sich modificirt. 15

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