Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes , die Haftpflicht der Gemeinden für die Kosten militärischer Exekutionen betreffend, vom 30. Juni 1848.

Volume count:: 54

Document type:: law_collection

Structure type:: law

188 Den Beweggründen folgend, aus weichen das mit dem getreuen Landtage verabschiedete Gesetz über die Haftpflicht der Gemeinden für die bei einem Auflaufe, Aufruhre oder Landfriedensbruche vorgekommenen Eigenthumsver- letzungen hervorgegangen ist, haben Wir, mit Bezug auf die von dem getreuen Landtage zur Erlassung schleuniger provisorischer gesetzlicher Verfügungen in Voraus ertheilte Zustimmung und mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Um- stände für nothwendig erachtet, folgendes provisorische vorerst nur bis zum Schlusse des nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Landtages geltende Gesetz zu erlassen: d. 1. Wenn in Folge gesetzwidriger Vorgaͤnge in einzelnen Orten oder in deren Gemarkungen zur Aufrechthaltung gesetzlicher Ordnung, Ruhe und Sicherheit Militaͤr aufzubieten und in solche Orte zu legen ist: so haben die Gemeinden dieser Orte (einschließlich der Schutzgenossen und übrigen staatsbürgerlichen Ein- wohner derselben) die durch jene Maßregel entstehenden Lasten und Kosten zu tragen, namentlich — nach Wahl und Anordnung der Oberbehörde — entweder dem kommandirten Militär Quartier mit Natural-Verpflegung unentgeltlich zu gewähren, oder die außerdem ihm gebührenden gesetzlichen Tagegelder (Ver- ordnung vom 1. Dezember 1847, F. 30) zu vergüten. Diese Vergütung ist aus der Gemeindekasse zu leisten und durch gemeine Anlagen aufzubringen, im Zweifel nach dem Fuße der allgemeinen direkten Steuer von dem Einkommen aus Grund und Boden und von den übrigen Arten des Einkommens im Ortsgemeindebezirke. g. 2. Nur dann, wenn die Gesetzübertretungen, die Störungen der Ruhe und Ordnung, um derenwillen die Dienstleistung des Militärs erforderlich wird, zum überwiegend größern Theile von Personen verübt wurden, die aus an- deren Orten herbeigekommen und, wenn die Gemeinde, in deren Orts= oder Flur-Bereiche die Uebertretungen und Störungen begangen wurden, nach den ihr zu Gebote stehenden Mitteln und Kräften nachweislich außer Stand war, die Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetzübertretungen zu hindern, ist diese Gemeinde mit der im F§. 1 gedachten Kostengeltung zu verschonen; die letztere trifft vielmehr solchenfalls jene andere Ortsgemeinden, insofern sie nach den obwaltenden Umständen das Vorhaben ihrer Angehörigen zu verhindern vermocht hätten.

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