Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des provisorischen Gesetzes über die Einrichtung des Strafverfahrens bei politischen Vergehen und bei Preßvergehen, vom 6. Oktober 1848.

Volume count:: 77

Document type:: law_collection

Structure type:: law

266 Hauptverhandlung nicht vor sich gehen, und es ist auf Kosten der nicht er- schienenen und nicht entschuldigten Geschwornen eine neue Sitzung anzuberaumen und außerdem auf die im F. 22 gedrohten Strafen zu erkennen. g. 56. Die bei einer Sitzung erschienenen Geschwornen erhalten keine andere Vergütung, als eine Entschddigung für den Reiseaufwand von Einem Thaler auf die Meile für Hin= und Rückweg. VIII. #raustorische Bestimmungen. 9 57. Alle Untersuchungen der Z. 1 gedachten Art, in denen noch kein Erkennt- niß vorliegt, unterliegen diesem Gesetze. Anhaͤngige Untersuchungen sind dem Staatsanwalte vorzulegen und dessen weitere Antraͤge wegen Einstellung, Fort- stellung oder Schluß der Voruntersuchung zu erwarten. g. 58. Unser Staats-Ministerium ist mit der Ausfuͤhrung dieses Gesetzes, wel- ches vom Tage seiner Publikation an in Kraft tritt, beauftragt und hat auch die Zeit der ersten Assisen-Sitzung zu bestimmen, sobald die Ernennung der Geschwornen vollendet ist. Urkundlich haben wir dieses Gesetz boͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen. So geschehen und gegeben Weimar am 6. Oktober 1848. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wyodenbrugk. Provisorisches Gesetz uͤber die Einrichtung des Strafverfahrens bei politischen Vergehen und bei Preß- vergehen.

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