Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 27.

Volume count:: 27

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Veröffentlichung zweier Reichsgesetze betreffend.

Volume count:: 79

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: II. Gesetz, das Verfahren im Falle gerichtlicher Anklagen gegen Mitglieder der Verfassungsgebenden Reichsversammlung betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

271 Art. 3. Dieselbe Befugniß steht der Reichsversammlung in Betreff einer Verhaf- tung oder Untersuchung zu, welche über einen Abgeordneten zur Zeit seiner Wahl bereits verhängt gewesen ist. Art. 4. Kein Abgeordneter darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmungen in der Reichsversammlung, oder wegen der bei Ausübung seines Berufes ge- thanen Aeußerungen gerichtlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Art. 5. Vorstehende Bestimmungen treten in Kraft mit dem Tage ihrer Verkün- digung im Reichs-Gesetzblatte. Frankfurt am 30. September 1848. Der Reichsverweser Erzherzog Sohann. Der Reichs-Minister der Justiz R. Mohl. Minisßerial-Bekanntmachungen. I. Da die Zeit herannahet, zu welcher der größere Theil der zeither an die Kammerkasse zu entrichtenden Geld= und Getreide-Zinsen, sowie sonstiger Abgaben fallig wird und die Zinstage von den Rentämtern anzuberaumen sind, so findet sich das Großherzogliche Staats-Ministerium veranlaßt, die Abgabe- pflichtigen des Großherzogthumes zu pünktlicher Entrichtung dieser Abgaben hierdurch noch besonders aufzufordern. Seit der mit dem 1. April d. J. erfolgten Vereinigung des Kammerver- mögens mit dem landschaftlichen Fiskus fließen diese Abgaben nicht mehr in eine abgesonderte Kammerkasse, sondern in die gemeinschaftliche Staatekasse, von welcher die Kammerkasse mit den Rentamts-Kassen nur einen Theil bildet. Der pünktliche Eingang dieser rentamtlichen Abgaben kommt also der Ge- sammtheit der Steuerpflichtigen zu Gute und ist um so nothwendiger, als die

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