Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zum Schutze der Verfassungsgebenden Reichsversammlung und der Beamten der provisorischen Central-Gewalt.

Volume count:: 86

Document type:: law_collection

Structure type:: law

277 Gesetz zum Schutze der Verfassunggebenden Reichsversammlung und der Beamten der provisorischen Central-Gewalt. Der Reichsverweser, in Ausführung des Beschlusses der Reichsver- sammlung vom 9. Oktober, verkündet als Gesetz: Art. 1. Ein gewaltsamer Angriff auf die Reichsversammlung, in der Absicht, die- selbe auseinander zu treiben, oder Mitglieder aus ihr zu entfernen, oder die Versammlung zur Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses zu zwingen, ist Hochverrath und wird mit Gefängniß und nach Verhältniß der Umstände mit Zuchthausstrafe bis zu zwanzig Jahren bestraft. Wer zu solchen Handlungen öffentlich auffordert, wird nach richterlichem Ermessen bestraft. Art. 2. Die Tbeilnahme an einer Zusammenrottung, welche während der zu einer Sitzung anberaumten Zeit in der NaGhe des Sitzungs-Lokales Statt sindet und sich nicht auf die dreimalige Aufforderung der zuständigen Beböôrde oder auf den Befehl des Vorsitzenden der National-Versammlung auflöst, vird bei An- stiftern oder mit Waffen versehenen Theilnehmern mit Gefangniß bis zu einem Jahre, bei anderen Theilnehmern bis zu drei Monaten bestraft. Die Aufforderung muß von allgemein wahrnehmbaren Zeichen (z. B. Auf- pflanzung einer Fahne oder eines weißen Tuches, Trommelschlag oder dergl.) begleitet seyn. Art. 3. Es ist während der ganzen Dauer der Reichsversammlung verboten, eine Volksversammlung unter freiem Himmel innerhalb einer Entfernung von fünf Meilen von dem Sitze der Versammlung zu halten. Die öffentliche Auffor- derung zur Abhaltung einer solchen Versammlung, die Führung des Vorsitzes oder das öffentliche Auftreten als Redner in derselben wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Art. 4. Ein gewaltsames Eindringen Nichtberechtigter in das Sitzungö-okal der Reichsversammlung, oder thätliche Widersetzlichkeit gegen die mit Ausweisung dort befindlicher Personen Beauftragten, endlich eine im Sitzungs-Lokal von Nichtmitaliedern der Versammlung ausgeübte Bedrohung oder Beleidigung der Versammlung, eines ihrer Mitglieder, Beamten oder Diener, wird mit Ge- fängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

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