Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zum Schutze der Verfassungsgebenden Reichsversammlung und der Beamten der provisorischen Central-Gewalt.

Volume count:: 86

Document type:: law_collection

Structure type:: law

278 Thaͤtlichkeiten im Sitzungs-Lokal an einem Mitgliede, Beamten oder Diener der Versammlung veruͤbt, werden, außer der gesetzlichen Bestrafung der Handlung an sich, mit Gefaͤngniß bis zu fuͤnf Jahren belegt. Art. 5. Oeffentliche Beleidigung der Reichsversammlung auch außerhalb des Sitzungs- Lokales verübt, unterliegen einer Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren. Art. 6. Eine an einem Mitgliede der Reichsversammlung in Beziehung auf seine Eigenschaft oder sein Verhalten als Abgeordneter verübte Thatlichkeit wird, außer der gesetzlichen Strafe der Handlung, mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. Bei gefährlichen Bedrohungen oder öffentlichen Beleidigungen dieser Art tritt eine Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten ein. Wegen solcher öffentlichen Beleidigungen findet eine Verfolgung nur auf Antrag des Beleidigten Statt. Art. 7. Als eine öffentliche wird jede Beleidigung betrachtet, welche an öffent- lichen Orten oder in öffentlichen Versammlungen Statt gefunden hat, oder in gedruckten und ungedruckten Schriften, welche verkauft, vertheilt oder umher- getragen, oder zur Ansicht des Publikums angeschlagen oder ausgestellt wor- den, enthalten ist. Art. 8. Die Bestimmungen des Art. 4. finden auch Anwendung auf Bedrohungen, Beleidigungen und Thatlichkeiten gegen Beamte der provisorischen Central- Gewalt. Art. 9. Vorstehendes Gesetz tritt in dem Gebiete der freien Stadt Frankfurt mit dem dritten Tage, im Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogthume Hessen, dem Herzogthume Nassau, der Landgrafschaft Hessen-Homburg, in dem Kö- niglich Preußischen Kreise Wetzlar mit dem zehenten Tage, in allen übrigen Theilen Deutschlands mit dem zwanzigsten Tage nach dem Tage der Ausgabe des betreffenden Reichs-Gesetzblattes in Frankfurt in Kraft. Frankfurt am 10. DOktober 1848. Der Reichsverweser Erzherzog Sohann. Der Reichs-Minister der Justiz R. Mohl.

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