Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Handbuch des öffentlichen Rechts. Band III.2.1. Das Staatsrecht von: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe. (5)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Großherzogliches Patent, die Wiederherstellung der Preßfreiheit im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach betreffend.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law

82. Das Staatsgebiet. 97 lichen Verhältnissen im Herzogthum gegeben hat, bilden den Gegenstand dieser Darstellung, auf deren Anordnung die Eintheilung des Stoffes in der N. L.O. von Ein— fluß gewesen ist. Eine Wandlung in den staatsrechtlichen Verhältnissen des Herzogthums, welche diese in ihren Grundlagen ergriff, vollzog sich mit der Errichtung des Norddeutschen Bundes. Seitdem das Herzogthum als Einzelstaat dem Norddeutschen Bunde, später dem Reiche als dem Bundesstaate angehört, seitdem auf weiten Gebieten die Staats- gewalt auf das Reich übergegangen ist, auf anderen weiten Gebieten vom Reiche Rechts- vorschriften erlassen sind, welche die Einzelstaaten bei Uebung der Staatsgewalt zu be- folgen haben, durchdringen und ergänzen sich Landes= und Reichsstaatsrecht gegenseitig, so daß eine Darstellung des einen ohne stete Berücksichtigung des anderen unmöglich erscheint. Hier wird die Reichsgesetzgebung nur so weit zu berücksichtigen sein, als da, wo sie wandelnd und gestaltend in das diesseitige Staatsrecht eingreift, im Allgemeinen auf dieselbe hingewiesen wird. Zweiter Abschnitt. Die Perrschaftsobierte. § 2. Das Staatsgebiet ist nach § 1 der N.L.O., welcher bestimmt, daß „die sämmt- lichen Herzoglichen Lande einen durch dasselbe Grundgesetz verbundenen untheilbaren Staat bilden“", ein untheilbares Ganzes, in dessen Grenzen eine Verfassung alle staatsrechtlichen Verhältnisse beherrscht, soweit letztere der Kompetenz des deutschen Einzel- staates unterliegen und nicht reichs gesetzlich geregelt sind oder werden. Der Untheil- barkeit des Gebietes entsprechen die Bestimmungen über die Thronfolge (s. u. § 4. IV). Das Staatsgebiet ist bestimmend für den Sitz der Regierung insofern, als dieser nach § 13 der N.L.O. „dringende Nothfälle ausgenommen nicht außer Landes verlegt werden kann“. — Gebietsabtretungen betreffend, bestimmt § 1 der N.L.O., daß „bkein Be- standtheil des Herzogthums ohne Zustimmung der Landesversammlung, Grenzberichtigungen ausgenommen, veräußert werden könne". Als die der Zustimmung nicht bedürfenden Grenzberichtigungen sind, dem eigentlichen Sinne des Wortes gemäß, in der Praxis nur die Fälle angesehen, in denen es sich um Wiederherstellung der rechten Grenzen, da wo diese verdunkelt oder unrichtig gezogen worden, handelte. Die Beantwortung der Frage, ob und in wie weit Gebietsabtretungen der Zustimmung des Reiches bedürfen, wird dem R. St. R. zu überlassen sein. Die hiesige Praxis ist von der Rechtsauffassung ausgegangen, daß bei Gebietsabtretungen an andere deutsche Staaten solche Zustimmung nicht erforderlich ist. Bestimmungen über Gebiets-Erwerbungen enthält die Verfassung nicht. Ob dabei eine Mitwirkung der Landesvertretung gegebenen Falls erforderlich, wird nach allge- meinen staatsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden sein. § 3. Die Personen im Staate. I. Allgemeine Grundsätze. Der Staatsgewalt unterworfen sind die dem Staate angehörenden und diejenigen physischen Personen, welche Handbuch des Oeffentlichen Rechts. III. 2. 1. 7

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