Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzen-Zug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 15. März 1850.

Volume count:: 25

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

294 Städteordnung (Gehälter und Pensionen). MBl. 07, 1. Reichstagswahlen 8 16 RG. 31. 5. 69 BGBl 145; Regl. 28. 5. 70 BGBl. 275, ab- geänd. 28. 4. 1908 ReEl. 202. Die Kosten für die Reichstagswahlen fallen den Städten zur Last (OTr. 67, 217). §s 63. In betreff der Befugnis der Stadtbehörden, ortspolizeiliche Verordnungen. zu erlassen, kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. S. Polizei Verw G. § 5 ff. und LVG. F 132 ff. Titel VI. Von den Gehältern und Pensionen. § 64. Der Normaletat aller Besoldungen wird vom Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgesetzt. (Abs. 1.) Ist ein Normalbesoldungsetat überhaupt nicht oder nur für einzelne Teile der Verwaltung festgestellt, so werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgesetzt. (Abs. 2.) Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder unter- liegt die Festsetzung der Besoldungen in allen Fällen der Genehmigung des Be- zirksausschussest). Der Regierungspräsident! ist ebenso befugt als ver- pflichtet, zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Befoldungsbeträge bewilligt werden. (8. 8 16 Abs. 3 und 7.) Den Beigeordneten, insofern ihnen nicht eine Besoldung be- sonders beigelegt ist (§ 31), können mit Genehmigung des Bezirks- ausschusses feste Entschädigungsbeträge bewilligt werden. Schöffen und Stadtverordnete erhalten weder Gehalt noch Remuneration, und ist nur die Vergütung barer Auslagen zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen. (86. 8 16.) (Abs. 4.) Die Zahlung des Gehalts an Kommunalbeamte erfolgt in Er- manglung besonderer Festsetzungen vierteljährlich im voraus. (Abs. 5. Uber die Art und Höheder Reisekostenentschädigung, welche den Kommunalbeamten, einschließlich der auf Probe, zu vorüber- gehenden Dienstleistungen oder zur Vorbereitung angestellten Be- amten, bei Dienstreisen zugebilligt werden sollen, können die Kom- munalverbände Vorschriften erlassen. Kommen solche in Fällen, in welchen ein Bedürfnis der Regelung besteht, nicht zustande, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Vorschriften erlassen, welche solange in Geltung bleiben, bis anderweite Bestimmungen seitens der Kommunalverbände getroffen sind. (8 3, 6 KB.) (Abs. 6.) Der Bezirksausschuß beschließt über streitige vermögensrecht- liche Ansprüche der Kommunalbeamten einschließlich der auf Probe zu vorübergehenden Dienstleistungen oder zur Vorbereitung ange- stellten Beamten aus ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere über Ansprüche auf Besoldung, Reisekostenentschädigung, Pension, sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen der Beamten auf Gnadenbezüge oder Witwen= und Waisengeld. Die Beschlußfassung erfolgt, soweit sie sich auf die Frageerstreckt, welcher Teildes Dienst- einkommens bei Feststellung der Pensionsansprüche als Gehalt an- zusehen ist, vorbehaltlich der den Beteiligten innerhalb zwei Wochen bei dem Bezirksausschuß gegeneinander zustehenden Klage im Ver- waltungsstreitverfahren. Im übrigen finden gegen den in erster oder auf Beschwerde in zweiter Instanzergangenen Beschluß binnen einer Beschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung derfelben die Klage im ordentlichen Rechtswege statt. Die Beschlüsse sind vor- läufig vollstreckbar. (üAbf. 7.) 1) In Berlin der Oberpräsident (LVG. 88 42, 13).

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.