Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1853

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Volume count:: 37

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Publikation des Vertrages vom 16. Juni 1852 zwischen der Krone Preußens und mehreren anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits wegen Auslieferung flüchtiger Verbrecher betreffend.

Volume count:: 92

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Vertrag zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

221 Staaten von Nord-Amerika, beschlossen, über diesen Gegenstand zu verhandeln, und zu diesem Behufe ihre respektiven Bevollmächtigten ernannt, um eine Ueber— einkunft zu verhandeln und abzuschließen; nämlich: Seine Majestät der König von Preußen in Seinem eigenen Namen so— wohl, als Namens der anderen, oben aufgezählten Deutschen Souveräne und der freien Stadt Frankfurt, Allerhöchst Ihren Minister-Residenten bei der Regierung der Vereinigten Staaten, Friedrich Carl Joseph von Gerolt, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika den Staats-Sekretär Daniel Webster, welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer respektiven Vollmachten, die fol- genden Artikel vereinbart und unterzeichnet haben: Artikel I. Man ist dahin übereingefkommen, daß Preußen nebst den anderen Staaten des Deutschen Bundes, die in diese Uebereinkunft mit eingeschlossen sind oder die derselben später beitreten mögen, und die Vereinigten Staaten, auf gegen- seitige Requisitionen, welche respektive sie selbst oder ihre Gesandten, Beamten oder Behörden erlassen, alle Indiriduen der Justiz ausliefern sollen, welche be- schuldigt, das Verbrechen des Mordes, oder eines Angriffs in mörderischer Ab- sicht, oder des Seeraubes, oder der Brandstiftung, oder des Raubes, oder der Fälschung, oder des Ausgebens falscher Dokumente, oder der Verfertigung oder Verbreitung falschen Geldes, — sei es gemünztes oder Papiergeld —, oder des Defekts oder der Unterschlagung öffentlicher Gelder, innerhalb der Gerichts- barkeit eines der beiden Theile begangen zu haben — in dem Gebiete des an- vern Theils eine Zuflucht suchen oder dort aufgefunden werden: mit der Be- schränkung jedoch, daß dies nur auf solche Beweise für die Strafbarkeit gesche- ben soll, welche nach den Gesetzen des Ortes, wo der Flüchtling oder das so beschuldigte Individuum aufgefunden wird, dessen Verhaftung und Stellung vor Gericht rechtfertigen würden, wenn das Verbrechen oder Vergehen dort began- gen wäre; und die respektiven Richter und andere Behörden der beiden Regie- rungen sollen Macht, Befugniß und Autorität haben, auf eidlich erhärtete An- gabe einen Befehl zur Verhaftung des Flüchtlings oder so beschuldigten Indi- viduums zu erlassen, damit er vor die gedachten Richter oder anderen Behör- den zu dem Zmwecke gestellt werde, daß der Beweis für die Strafbarkeit gebört und in Erwägung gezogen werde; und wenn bei dieser Vernehmung der Be- weis für ausreichend zur Aufrechthaltung der Beschuldigung erkannt wird, so

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