Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1853

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Volume count:: 37

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den Beitritt des Großherzogthumes Sachsen zu dem zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Handels- und Zoll-Vertrag, sowie die Ausdehnung dessen Bestimmungen auf das Fürstenthum Liechtenstein betreffend.

Volume count:: 94

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Handels- und Zoll-Vertrag zwischen Seiner Majestät, dem Könige von Preußen und Seiner Majestät, dem Kaiser von Oesterreich.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: IV. Münz-Kartel.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

IV. Munz-Kartel. 5 1. Jeder der kontrahirenden Theile verpflichtet sich, seine Angehörigen wegen eines in Bezug auf die von dem anderen Theile geprägten Münzen, auf das von demselben ausgegebene Papiergeld oder auf diejenigen öffentlichen Kredit- Papiere, welche er seinen Münzen als Zahlungsmittel gesetzlich gleichgestellt hat, unternommenen oder begangenen Verbrechens oder Vergehens eben so zur Un- tersuchung zu ziehen und mit gleicher Strafe zu belegen, als wenn das Ver- brechen oder Vergehen in Bezug auf die eigenen Münzen oder das eigene Pa- piergeld Statt gefunden hätte. 8. 2. Jeder der kontrahirenden Theile übernimmt ferner die Verpflichtung, die in seinem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, von welchen ein solches Ver- brechen oder Vergehen in Bezug auf die Münzen, das Papiergeld oder die im §. 1 bezeichneten Kredit-Papiere des anderen Theiles unternommen oder be- gangen worden, auf Requisition des letzteren an dessen Gerichte auszuliefern. Sind jedoch dergleichen Personen Angehörige eines Staates, welcher dem Ver- trage vom heutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artifel 26 des ersteren beigetreten ist, so steht diesem Staate vorzugsweise das Recht zu, die Auslieferung zu verlangen und es ist derselbe deshalb auch von dem requi- rirten Staate zunächst zur Erklärung über die Ausübung dieses Rechtes aufe zufordern. □—— Die im F. 2 ausgesprochene Verpflichtung zur Auslieferung soll nicht ein- treten, wenn der Staat, in dessen Gebiete ein solcher Fremder sich befindet, ent- weder a) in Gemäßheit eines zwischen ihm und einem dritten Staate vor Ver- kündigung dieses Kartels abgeschlossenen allgemeinen Vertrages über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher verpflichtet ist, denselben dahin auszuliefern, oder b) die Untersuchung und Bestrafung selbst verhängen zu lassen vorzieht. Im letzteren Falle soll jedoch die im §. 1 eingegangene Verpflichtung gleichfalls Anwendung finden. 44

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