Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1853

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Volume count:: 37

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, Bestimmungen zur Ablösung der den Rittergutsbesitzern, Gemeinden etc. zustehenden grundherrlichen Berechtigungen.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law

63 Auf dem Grunde der unter 1 gedachten Ermittelungen aber ist von dem Großherzoglichen Justiz-Amte festzustellen und anzugeben, ob und welche Unter- pfandsrechte auf der Berechtigung, bezüglich auf dem Grundbesitze, dessen Zu- behör sie bildet, etwa haften, damit seiner Zeit das Kapital, oder soviel davon zur Tilgung der hypothekarischen Forderungen nöthig, an die Unterpfandsbe- hörde eingezahlt werde. Sollte der Verkäufer der Berechtigung die Zustimmung der Pfandgläubi- ger zur Freigebung der verkauften Berechtigung vom Pfand-Nerus und zur Auszahlung der Kaufgelder an ihn, den Verkäufer, beibringen, so ist ein Nach- weis hierüber zu dem Vertrage zu bringen. XII. Sobald der Vertrag für den Staats-Fiskus mit dem Berechtigten abge- schlossen ist, hat das Großherzogliche Justiz-Amt denselben nebst dem Vertrage zwischen dem Berechtigten und der betreffenden Gemeinde an das Finanz-De- partement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums einzusenden, welches — wenn gegen die Verträge selbst und deren Legalisirung nichts zu erinnern ist — die Genehmigung dazu aussprechen wird, sobald die allgemeine Ermächtigung des Landtages dazu ertheilt seyn wird. XIII. Für die Errichtung solcher Verträge und die derselben vorausgehenden Mühewaltungen der Behörden sollen Sporteln nicht berechnet werden. Die dadurch verursachten Verläge dagegen haben, und zwar für beide Gattungen von Verträgen, die Berechtigten und die betheiligten Gemeinden je zur Hälfte zu tragen. Sollte von dem einen oder dem andern Theile eine Lokal-Expedition des Großherzoglichen IJustiz-Amtes veranlaßt werden, z. B. um die Glieder der betheiligten Gemeinde in einer zu veranstaltenden Versammlung über die Vor- theile des Geschäftes zu verständigen, so fallen die Reisekosten dem Theile allein zur Last, welcher den Antrag darauf gestellt hat. XIV. Sollten Gemeinden geneigt seyn, dem Berechtigten mit dem Antrage auf Uebernahme seiner Berechtigung der gedachten Art innerhalb ihres Gemeinde-

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