Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854. (38)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854. (38)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Revidirte Gemeindeordnung für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

86 Art. 103. Die Mitglieder des Gemeinderathes sind an keine Instruktion ihrer Wäh- ler gebunden. Art. 106. Der Gemeinderath ist berechtigt, Gegenstände von besonderer Wichtigkeit vor der Beschlußfassung hierüber zur Kenntniß der Gemeinde zu bringen und die zu fassenden Beschlüsse im Entwurfe vorzulegen, damit es jedem Bürger möglich sey, Erinnerungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist bei dem Ge- meindeverstande oder einem dazu besonders Beauftragten einzureichen, welche dann bei der Beschlußfassung in Erwägung zu ziehen sind. Art. 107. Die Mitglieder des Gemeinderathes erhalten keine Besoldung, können aber die Vergütung nothwendiger baarer Auslagen für das Gemeindeamt in Anspruch nehmen. bb) Des Gemeindrvorstandes. Art. 108. Der Gemeindevorstand steht an der Spitze der Gemeindeverwaltung, er ist berufen, für die Bekanntmachung und Ausführung der die Gemeindeverwaltung betreffenden Gesetze und Verordnungen, sowie der Beschlüsse der ihm vorgesetz- ten Behörden, zu sorgen, die unmittelbare Leitung aller Verwaltungsgeschäfte zu führen, die Beschlüsse des Gemeinderathes oder der Gemeindeversammlung vor- zubereiten und zur Ausführung zu bringen, die Gemeindeanstalten und Stif- tungen, sowie das Gemeindevermögen zu verwalten, bezüglich die dazu be- stellten besonderen Beamten zu beaufsichtigen und letztere zu instruiren, die Gemeinde nach Außen zu vertreten und ihre Rechte zu wahren, mit Behör- den und Privat-Personen im Namen der Gemeinde zu verhandeln, den Schrif- tenwechsel für dieselbe zu führen, die Urkunden und Akten der Gemeinde auf- zubewahren, die Gemeindeabgaben nach den Gesetzen oder Beschlüssen zu verthei- len und deren Beitreibung im Exekutions-Wege anzuordnen. Die Fassung selbstständiger Beschlüsse steht dem Gemeindevorstande insoweit zu, als diese zur Ausführung gefaßter Beschlüsse des Gemeinderatbes, zur An- wendung der Gesetze und Orts-Statuten gehören. — Insbesondere verfügt er die Aufnahme Heimathsberechtigter in den Bürgerverband (Art. 34), ertheilt die Heirathserlaubniß, wenn über das Recht zur Begründung einer Familie kein Zweifel besteht (Art. 24, 5, a, Art. 102, 18), fertigt die Genehmigung zum zeitweiligen Aufenthalte für Schutzgenossen aus (Art. 42) und vollzieht die Ver- pflichtung neu eintretender Bürger (Art. 39).

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854. (38)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854. (38) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854. (38)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.