Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Bestätigung der Statuten der Gasbereitungs-Gesellschaft für die Stadt Weimar betreffend.

Volume count:: 142

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statut der Gasbereitungs-Gesellschaft zu Weimar.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

317 H das Spezial-Rechnungswesen zu beaufsichtigen; 8) die Beamteten der Gesellschaft mit Genehmigung des Verwaltungsrathes anzustellen und zu entlassen. Beamteten, welchen eine Kasseführung.oder eine Einkassirung von Geldern anvertraut ist, ist eine im Einverständ- nisse mit dem Verwaltungsrathe zu bestimmende angemessene Kaution aufzuerlegen; h) die Beschlüsse, welche die Hauptversammlung oder der Verwaltungsrath gefaßt hat, auszuführen; 8. 34. Hon or ar. Der Direktor erhält für seine Bemühungen ein von dem Verwaltungs- rathe zu bestimmendes Honorar. III. Auflösung der Gesellschaft. K. 35. Wenn die Gesellschaft ihre Auflösung beschließt, so hat sie dazu vorerst die Genehmigung der Großherzoglichen Staatsregierung einzuholen. Erfolgt diese, dann hat auf Antrag die zuständige Gerichtsbehörde dieses dreimal in der gesetzlichen Weise bekannt zu machen, mit der Aufforderung, etwaige Ansprüche an die Gesellschaft binnen sechs Monaten anzumelden, unter dem Präjudize, daß die nicht angemeldeten Ansprüche bei dem Uebergange der Anstalt an die Stadtgemeinde, oder bei einer andern Veräußerung derselben, soweit sie nicht in Pfandrechten bestehen, nicht berücksichtiget werden können. Werden solche Ansprüche angemeldet, so sind dieselben vor der wirklichen Auflösung der Ge- sellschaft zuvörderst zur Erledigung zu bringen. Findet eine solche Anmeldung nicht Statt, so tritt eine Berücksichtigung der fraglichen Ansprüche bei der vor- liegenden Vermögens-Regulirung nicht ein und die ganze Anstalt geht, wie nach §. 10, in das Eigenthum der Stadtgemeinde über, sobald diese sich zur Uebernahme der noch vorhandenen Aktien gegen Bezahlung des Nennwerthes bereit erklärt.

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