Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1856

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den Bundestags-Beschluß vom 6. November 1856, wodurch der früher gewährte Schutz zu Gunsten der Werke der von verstorbenen Autoren noch bis zum 9. November 1867 in Kraft bleibt.

Volume count:: 99

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Städteordnung (Geschäfte des Magistrats). 291 vesondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird; 2. die Stellen derjenigen Kafsen- vorsteher, welche eigene Rechnung zu legen haben, und derjenigen Kafsenbeamten, welche Kafsengelder einzunehmen, zu verwahren oder auszugeben haben. In welchem Umfange die übrigen mittleren Kanzlei= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Dienstes und sinngemäßer Zugrundelegung der für die Reichs= und Staatsbehörden jeweilig geltenden Verzeichnisse über die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen zu bestimmen. Welche Subaltern- und Unterbeamtenstellen und gegebenenfalls in welcher Anzahl sie den Militär- anwärtern vorzubehalten sind, hat die Kommunalaufsichtsbehörde festzustellen. (Beschwerde.) Die Berücksichtigung der Bewerbungen setzt genügende Befähigung und die Ablegung der für gewisse Dienst- stellungen oder Gattungen von Dienststellen vorgeschriebenen Prüfungen voraus. Die Zulassung der Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt können erforderlichenfalls (d. h. wenn die Eigen- tümlichkeit des Dienstzweiges dies erheischt, nicht aber aus anderen, z. B. finanziellen Rücksichten, im allgemeinen auch nicht für die unteren Stellen des Polizeidienstes, MN. 31. 12. 94 MBl. 95, 3) von einer vorgängigen informatorischen, in der Regel nicht über 3 Monate auszudehnenden Beschäftigung in dem betreffenden Dienstzweige abhängig gemacht werden. Über die Zulässigkeit der Besetzung der vorbehaltenen Stellen mit anderen als Militäranwärtern im Sinne des 8§8 15 des RG. vom 31. 5. 1906 f. Anstellungsgrundsätze § 8 und G. vom 21. 7. 92 87, 5; ME. 30. 9. 92. Muß von einer regelrechten Besetzung einzelner Beamtenstellen mit Militäranwärtern abgewichen werden, so hat unter Bereitstellung anderer Stellen eine Ausgleichung stattzufinden; auch die Unter- brechung der Reihenfolge auf Grund ausnahmsweiser Verleihung bzw. die Besetzung einer ausschließ- lich den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle mit einem Bediensteten des Kommunalverbandes ist auszugleichen. Vgl. auch MV. 16. 4. 09 betr. Bekanntgabe der Stellen für Militäranwärter im Kommunaldienst (MBl. 84). 7. die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren; Zu 7: Hier handelt es sich um eine obrigkeitliche Tätigkeit, die nicht der Kontrolle der Stadt- verordnetenversammlung untersteht (O###. 35, 92). 8. die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und namens derselben mit Be- hörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistrats- mitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden; Zu 8: Dritten gegenüber verpflichtet der Magistrat die Stadtgemeinde, auch wenn er bei Ver- trägen usw. seine Befugnisse überschritten, namentlich ohne die notwendige Zustimmung der Stadt- verordnetenversammlung gehandelt hat (RObHand Ger. 13, 822). Bei vorangegangener Offerte stellt das Schriftstück, welches die Annahme mitteilt, die Aus- fertigung der Urkunde dar, worin die Verpflichtung der Stadtgemeinde übernommen wird (Rer. 31, 325). Da Sparkassenbücher städtischer Sparkassen keine die Stadtgemeinde verpflichtende Urkunden bilden, so sind sie nach Ziffer 13 des Reglements 31. 12. 38 von der „Sparkasse“ auszustellen und daher nur von ein bzw. zwei Mitgliedern des als städtische Deputation (§ 59 StO.) anzusehenden Sparkassenkuratoriums zu vollziehen (M. 11. 11. 95 MBl. 246). Die vom Magistrat ausgestellten Urkunden sind öffentliche im Sinne 8 487 ZP. 9. die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu verteilen und die Beitreibung zu bewirken. Zu 9: Für die Beitreibung gilt die V. 15. 11. 99 (GS. 545), abgeändert durch V. 18. 3. 04 GS. 545; hierzu AusfAnw. 28. 11. 99, abgeändert 4. 7. 04. § 57. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte, in Stadtgemeinden, welche mehr als 100000 Einwohner haben, mindestens ein Drittel seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschreitet, gesetz= oder rechtswidrig ist, das Staats- wohl oder das Gemeininteresse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu beanstanden. Es beschließt, soweit nicht die Bestimmungen im § 15 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Ver- waltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (§ 77 diefser Städte- 19 *

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