Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1862

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen dem Freistaat Paraguay einerseits und der Krone Preußens und den übrigen Staaten des Zollvereins andererseits betreffend.

Volume count:: 31

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und dem Freistaate Paraguay andererseits.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

49 zu irgend einer Zeit eine Unterbrechung der freundschaftlichen Beziehungen oder nuglücklicherweise ein Bruch zwischen den beiden kontrahirenden Theilen eintreten sollte, die Unterthauen oder Bürger eines jeden derselben, welche sich in den Ge- bieten des anderen Theiles niedergelassen haben und daselbst ein Gewerbe oder eine sonstige Beschäftigung treiben, das Vorrecht genießen sollen, daselbst zu ver- bleiben und ihr Gewerbe oder ihre Beschäftigung, ohne irgend welche Störung und in dem vollen Genusse ihrer Freiheit und ihres Eigenthumes, so lange fortzusetzen, als sie sich friedlich verhalten und sich keiner Vergehungen gegen die Gesetze schul- dig machen. Ihr Vermögen und ihre Effekten, von welcher Art und Beschaffen- heit diese auch seyn mögen und gleichviel, ob solche sich in ihrem eigenen Gewahr- sam befinden, oder anderen Personen oder dem Staate anvertraut sind, sollen we- der der Beschlagnahme oder Sequestration, noch irgend welchen anderen Auflagen edber Ansprüchen als denjenigen unterliegen, welchen auch die Effekten und das Ver- mögen eingeborener Unterhanen und Bürger unterworfen sind. Ziehen sie es je- doch vor, das Land zu verlassen, so soll ihnen die erforderliche Zeit vergönnt wer- den ihre Rechnungen in Ordnung zu bringen und über ihr Eigenthum zu verfügen umd sie sollen freies Geleit erhalten, um sich in dem von ihnen selbst gewählten Hafen einzuschiffen. Demgemäß sollen, in dem erwähnten Falle eines Bruches, die öffentlichen Fonds der kontrahirenden Staaten nie confiscirt, sequestrirt oder zurückgehalten werden. Art. 15. Die Unterthanen oder Bürger eines jeden der beiden kontrahirenden Theile, welche in den Besitzungen oder Gebieten des anderen Theiles wohnen, sollen in Beziehung auf ihre Häuser, ihre Personen und ihr Eigenthum den Schutz der Regierung in ebenso vollständigem und weitem Umfange genießen, wie die einge- borenen Unterthanen oder Bürger. In gleicher Weise sollen die Unterthanen oder Bürger eines jeden kontrahi- renden Theiles in den Besitzungen und Gebieten des anderen Theiles volle Gewis- sensfreiheit genießen und wegen ihres religiösen Glaubens nicht belästigt werden und diejenigen Unterthauen oder Bürger, welche in den Gebieten des anderen Thei- les versterben, sollen auf den öffentlichen Begräbnißplätzen oder an hierzu beson- ders bestimmten Plätzen mit angemessener äußerer Würde beerdigt werden. Die Unterthanen der Zollvereins = Staaten, welche sich innerhalb der Gebiete des Freistaates Paraguay wohnhaft aufhalten, sollen die Freiheit genießen, priva-

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