Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1862

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862.

Volume count:: 46

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, das Erfindungs-Patent auf eine neue Bremsvorrichtung bei Fuhrwerken betreffend.

Volume count:: 78

Document type:: law_collection

Structure type:: law

181 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Se. Königliche Hoheit, der Großherzog, haben, nach erfolgter Vortrags- erstattung im Großherzoglichen Gesammt-Ministerium, dem Bäckermeister Heinrich Notbohm, zu Holzminden, auf diesfallsiges Nachsuchen ein Erfindungs-Patent auf eine dem unterzeichneten Staats-Ministerium durch Zeichnung und Beschrei- bung erläuterte neue Bremsvorrichtung bei Fuhrwerken auf die Dauer von fünf Jahren, von heute an gerechnet, für den ganzen Umfang des Großher= zogthumes mit der Wirkung zu ertheilen geruht, daß ohne vorherige Zustimmung des Patent-Inhabers Niemand die gedachte Erfindung auszuführen oder anzuwen- den berechtigt ist, ohne daß jedoch Jemand in der Anwendung bereits bekannter Theile der Erfindung beschränkt werden soll. Uebrigens ist bei Bewilligung des Patentes, welches dann als erloschen zu betrachten ist, wenn die bleibende Ausführung und Anwendung der mehrgedachten Erfindung im Großherzogthume dem unterzeichneten Staats-Ministerium nicht bin- nen Jahresfrist nachgewiesen ist, die Neuheit und Eigenthümlichkeit der Erfindung im Sinne der laut Bekanntmachung vom 3. März 1843 — Regierungs-Blatt vom Jahre 1843 S. 13 bis 16 — in den Zollvereinsstaaten bei Erfindungs-Paten- ten zu beobachtenden Grundsätze ausdrücklich vorausgesetzt worden. Nachdem die diesfallsige Urkunde unter dem heutigen Tage ausgefertigt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Weimar am 6. September 1862. Großberzoglich Bächsssches Staats-Ministerium, Departement des Jnnern. Für den Departements-Chef. Schambaoch. II. Im Einverständnisse mit dem Großherzoglichen Staats-Ministerium, De- partement der Justiz und des Kultus, wird den Großherzoglichen Kassenbeamten des diesseitigen Bereiches, unter Verweisung auf §. 16 des Gesetzes über den Civil- Staatsdienst vom 8. März 1850, hiermit zur Pflicht gemacht, ohne vorher ein- geholte Genehmigung des unterzeichneten Finanz-Departements keine Vormundschaf- ten zu übernehmen. Weimar am 24. September 1862. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerinm, Departement der Finanzen. G. Thon.

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